Zweckentfremdungsverbot: Ihre Rechten und Pflichten

Montag, 19.03.2018

Wohnraum ist knapp, gerade in den deutschen Ballungszentren. Es ist daher untersagt, Sozialwohnungen ohne Genehmigung der Wohnungsbehörde anders als für Wohnzwecke zu nutzen. Das Zweckentfremdungsverbot gilt darüber hinaus für frei finanzierten Wohnraum, wenn die Bundesländer entsprechende Gesetze erlassen haben

Ziel des Zweckentfremdungsverbotes ist es, dringend benötigten Wohnraum gerade in den Großstädten nicht weiter zu verknappen. Die Gefahr dafür ist groß, denn über die Vermietung als Ferienwohnung oder zu gewerblichen Zwecken können die Vermieter zum Teil weit höhere Erlöse erzielen. Mit dem Zweckentfremdungsverbot wird dieser Form der Gewinnmaximierung auf Kosten steigender Mietpreise nun ein Riegel vorgeschoben.

In welchen Fällen gilt das Zweckentfremdungsverbot?

Sozialwohnungen dürfen, so im Einzelfall nicht abweichend geregelt, grundsätzlich nur für private Wohnzwecke genutzt werden. Bei frei finanziertem Wohnraum ist das nur dann der Fall, wenn ein entsprechendes Verbot erlassen wurde. Die Gesetzgebungskompetenz liegt hier seit einer Grundgesetzänderung 2006 ausdrücklich bei den Ländern. Viele Landesparlamente haben davon Gebrauch gemacht, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg.

Beispiele für die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots

Die Weltstadt Berlin empfängt jedes Jahr Millionen Gäste aus aller Welt. Alle benötigen eine Unterkunft und nicht nur aus Kostengründen sind private Quartiere bei vielen Reisenden beliebt. Als Tourist erlebt man so das Flair der Stadt, Anbieter wie Airbnb machen die Suche leicht. In Berlin hat das dazu geführt, dass in „In-Bezirken“ wie Friedrichshain-Kreuzberg immer mehr Wohnungen zu reinen Ferienwohnungen wurden. Mit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Mai 2014 wurde das untersagt – mit Erfolg. Berichten des Senderverbunds „rbb“ zufolge wurde seitdem fast 4.000 Wohnungen im Stadtgebiet „rückabgewickelt“ und stehen nun wieder als Wohnungen zur Verfügung.

In der bayerischen Landeshauptstadt München, in der kaum bezahlbare Wohnungen zu haben sind, hat unter anderem der boomende Medizintourismus dafür gesorgt, dass Vermieter ihre Wohnungen zu Höchstpreisen vermieten konnten. Inzwischen sind rund 20 Mitarbeiter des Sozialreferats damit befasst, die Sünder aufzuspüren und mit empfindlichen Bußgeldern zu belegen. 2017 wurde zum Beispiel der Fall einer Vermieterin bekannt, die nach der mehrjährigen Überlassung ihrer Mietwohnung an Medizintouristen 50.000 Euro Strafe zahlen musste. Es war ein Verfahren von rund 2.000 wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot in München pro Jahr.

Vermieter müssen regionale Gesetzgebung beachten

Um als Vermieter nicht kriminell zu werden, bedarf es der Kenntnis der Regelungen vor Ort – die sich von Stadt zu Stadt erheblich unterscheiden können. So herrscht selbst in München mit seinem angespannten Mietmarkt kein generelles Verbot, an Touristen zu vermieten. Gestattet ist das zum Beispiel für sechs Wochen pro Jahr, egal ob am Stück, wochen- oder tageweise. Die Teil-Vermietung einer selbst bewohnten Wohnung oder eines Hauses wird auch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht beanstandet.

Vermieter, die trotz Zweckentfremdungsverbot an Touristen vermieten wollen, haben mindestens zwei weitere Optionen, eine Genehmigung zu erhalten: Sie können innerhalb des Stadtgebiets vergleichbaren Wohnraum schaffen oder Ausgleichszahlungen an die Stadt leisten. Tun sie dies nicht und werden erwischt, drohen jedoch bis zu 500.000 Euro Strafe.

Hinweis: Auch ein nicht genehmigter Abriss oder ein Leerstand über mehrere Monate hinweg kann als Zweckentfremdung geahndet werden.

Umbau von Räumlichkeiten

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