Zweckentfremdungsverbot: Alles was Sie darüber wissen müssen

Samstag, 11.11.2017

Die Untervermietung von Wohnraum an Touristen ist ein lukratives Geschäft. Über Plattformen wie Airbnb bieten daher Tausende ihre Zimmer oder Wohnungen zur Kurzzeitmiete an. Viele Städte und Gemeinden sehen das mit Unbehagen, da die Wohnungsnot weiter steigt. Mit dem Zweckentfremdungsverbot wird eine solche Vermietung eingeschränkt oder untersagt.  

Die Wohnraumversorgung ist Ländersache. Besonders scharf sind die Gesetze zur Verwendung von Wohnraum in Regionen, in denen dieser ohnehin knapp ist. Das ist in vielen deutschen Großstädten der Fall. Eine bundesweite Regelung zur Zweckentfremdung existiert nicht.

Was ist Zweckentfremdung?

Nach dem „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" ist der Tatbestand immer dann gegeben, wenn der Wohnraum:

  • zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird
  • für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke verwendet wird
  • baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist
  • länger als sechs Monate leer steht oder beseitigt wird

Abweichend davon existieren zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel bei „einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz“.

Pro und Kontra des Zweckentfremdungsverbots

Während zum Beispiel die Berliner SPD offen dazu aufruft, illegale Vermieter zu denunzieren, ziehen manche Privatanbieter vor Gericht, um sich die lukrativen Einnahmen zu sichern. Nicht ohne Erfolg. So hat ein Privatmann aus Berlin-Pankow vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt, dass er seine Hauptwohnung zumindest an 182 Tagen im Jahr vermieten darf. Die übergreifenden Folgen dieser Entscheidung für das Zweckentfremdungsverbot sind noch offen. Erwartungsgemäß war bei Airbnb von einer Grundsatzentscheidung die Rede, während die Senatsverwaltung von einem Einzelfall spricht.

Mögliche Strafen bei Zweckentfremdung

Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Androhungen in dieser Höhe richten sich allerdings eher an Vermieter, die ihr Geschäft gewerbsmäßig betreiben.

Wer privat, zum Beispiel während der Urlaubszeit, vermieten will, sollte sich beim Bezirksamt über die Zulässigkeit informieren – und die Genehmigung des eigenen Vermieters einholen. Diese ist zwingend erforderlich.     

Häuserzeile in Berlin

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