Wohnungskündigung wegen Arbeitslosigkeit: Geht das?

Sonntag, 04.03.2018

Lebensumstände ändern sich. Arbeitslosigkeit kann dazu führen, dass die Wohnung absehbar nicht mehr zu halten ist und daher gekündigt werden muss. Was aber, wenn der Vertrag den Mieter langfristig bindet. Ist die Wohnungskündigung dann dennoch möglich?

Der Mietvertrag soll Mieter und Vermieter Sicherheit geben. Kommt es bei einer der beiden Parteien zu relevanten Änderungen, darf die andere nach Möglichkeit nicht darunter leiden. Das gilt zumindest für Fälle, in denen der Vertragspartner keinen Einfluss auf die geänderten Umstände hatte. Für die Wohnungskündigung bei Arbeitslosigkeit kommen damit folgende Möglichkeiten in Betracht:

Unbefristeter Mietvertrag ohne Kündigungsverzicht

Die Wohnungskündigung ist in diesem Fall ohne Probleme zu realisieren: Mieter und Vermieter können bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats kündigen. Aufgrund der kurzen Frist kann also sofort auf Arbeitslosigkeit oder einen Jobwechsel reagiert werden.

Befristeter Mietvertrag mit fest vereinbarter Dauer

Der Auszug zum vereinbarten Termin, der noch mehrere Jahre hin sein kann, ist hier ein wichtiger Bestandteil des Vertrages. Einseitig geändert werden kann er nur, wenn eine außerordentliche fristlose Kündigung berechtigt wäre. Das ist aufgrund von Arbeitslosigkeit in der Regel nicht der Fall, weil der Vertragspartner keinerlei Einfluss darauf hat. Es kann somit kaum eine Pflichtverletzung vorliegen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde.

Ähnliches gilt wohl auch für den Versuch, sich bei der Kündigung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage zu beziehen. Auch hier definiert der Gesetzgeber die Geschäftsgrundlage als eine Basis, auf der sich beide Vertragspartner bewegen – was beim Arbeitsverhältnis nicht der Fall ist. Betroffen ist hier nur der Mieter. Ändern könnte sich die Rechtslage hier nur, wenn der Vermieter zugleich Arbeitgeber des Gekündigten war.

Die Praxis

Der beste Weg, aus der misslichen Situation herauszukommen, ist eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages. Umso besser die Wohnung wieder zu vermieten ist, desto einfacher dürfte das sein. Mieter sollten hier das offene Gespräch suchen, denn sie haben gute Argumente: Kein Vermieter hört gern, dass die Mietzahlung in Kürze wahrscheinlich ausfällt.

Hinweis: Erhält der Vermieter Kenntnis von der Arbeitslosigkeit seines Mieters, kann er daher kein Recht auf Kündigung ableiten, solange die Miete regelmäßig entrichtet wird. Auch er kann jedoch mit Umsicht das Gespräch suchen.

Mann sitzt niedergedrückt im Treppenhaus

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