Wofür wird der Solidaritätszuschlag verwendet?

Dienstag, 03.10.2017

Den Solidaritätszuschlag gibt es seit über 26 Jahren. Er wird als Zuschlag auf die Einkommenssteuer sowie Körperschafts- und Kapitalertragssteuer erhoben. Das Geld fließt vollständig an den Bund.   

Die Höhe des Zuschlags liegt bei maximal 5,5 Prozent des Steuerbetrags, wobei bestimmte Freigrenzen gelten. 2016 kamen aus dem „Soli“ fast 17 Milliarden Euro zusammen. Was aber passiert mit den Geldern?

Geld für den Osten? Zumindest nicht nur

Der Solidaritätszuschlag wurde erstmalig im Juli 1991 verlangt. Gemäß Begründung diente er der temporären Finanzierung der Kosten der deutsche Einheit, des Golfkrieges (Irakkrieg 1991) und der Unterstützung von Staaten in Süd- und Osteuropa.

Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) versicherte, der Soli sei auf ein Jahr befristet – und behielt zunächst auch Recht. Tatsächlich wurde die Zwangsabgabe 1992 wieder abgeschafft, 1995 jedoch wieder eingeführt. Begründet wurde dies wiederum mit den Kosten der deutschen Einheit. Eine feste Zweckbindung gab es jedoch nicht.

Keine Zweckbindung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag fließt in den Bundeshaushalt. Im Gegensatz zum Solidarpakt, der per Gesetz den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt, gilt das für den Solidaritätszuschlag nicht. Er kann frei verwendet werden.    

Somit kann man die Verwendung des Solidaritätszuschlags zwar Projekten beim Aufbau Ost zuordnen, zum Beispiel dem Projekt „Verkehrspolitik Deutsche Einheit“, könnte aber auch viele andere Finanzierungen nennen. Der Irakkrieg 1991 kostete Deutschland fast 17 Milliarden Mark. Hier wurde der Soli explizit als Finanzierungsquelle angegeben.

Dass Solidaritätszuschlag und Solidarpakt keine feste Einheit sind, wird auch an den Zahlen deutlich. 2016 lagen die Zahlungen im Rahmen des Solidarpaktes bei rund sechs Milliarden Euro. Der „Soli“ brachte im selben Zeitraum fast 17 Milliarden Euro ein. Aufgrund der fehlenden Zweckbindung lässt sich die genaue Verwendung der Mittel kaum feststellen.  

Feier mit deutschen Fahnen

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