Wann wird ein Strafverfahren eingestellt?

Dienstag, 21.11.2017

Immer mehr Strafverfahren in Deutschland werden eingestellt. Begründet wird die Entscheidung meist mit geringer Schuld oder einem nicht hinreichenden Tatverdacht. In der Praxis dürften zusätzlich Erwägungen eine Rolle spielen, Staatsanwälte und Richter zu entlasten.

Wird ein Verfahren eingestellt, gilt für den Beschuldigten weiterhin die Unschuldsvermutung. Er ist also weder vorbestraft noch erfolgt ein Eintrag im Bundeszentralregister. Es ist allerdings in den meisten Fällen möglich, das Verfahren bei Bekanntwerden neuer Tatsachen wieder aufzunehmen.

Gründe für die Einstellung von Verfahren

Erscheint eine Verurteilung unwahrscheinlich, kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen. Der Beschuldigte erhält einen Einstellungsbescheid. Ein solcher Bescheid wird auch versendet, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann. In diesem Fall wird damit der Geschädigte in Kenntnis gesetzt. Dies kommt zum Beispiel häufig vor, wenn ein Fahrraddiebstahl oder Einbruch zur Anzeige gebracht  wurde.

Treten rechtliche Hindernisse auf, können diese ebenfalls zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Damit werden Prozesse verhindert, die letztlich ohne Verurteilung enden müssen, zum Beispiel weil absolute Strafunmündigkeit besteht oder die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.

Einstellung unter Auflagen

Regelmäßig für Unmut sorgen Verfahren, die gegen eine Geldstrafe eingestellt werden. Solange es sich nicht um Schwerkriminalität handelt, haben Gericht und Staatsanwaltschaft hier einen breiten Spielraum. Erinnert sei nur an den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone, der gegen die Zahlung von 100 Millionen US-Dollar zu den Akten gelegt wurde. Begründet wurde dies mit den geringen Chancen für eine Verurteilung.

In den meisten Fällen geht es jedoch um andere Größenordnungen. So kann der unbemerkte Parkrempler ohne langen Prozess „geahndet“ werden, indem der Beschuldigte einige hundert Euro an eine gemeinnützige Organisation überweist. Auch die Schwarzfahrt – das Erschleichen einer Leistung – zieht häufig Sozialstunden oder eine Geldbuße nach sich, das Verfahren selbst wird damit jedoch eingestellt.

Weitere Beispiele, in denen letztlich die Schuld und das öffentliche Interesse als gering angesehen werden, wären zum Beispiel kleine Ladendiebstähle.

Beträgt die Mindeststrafe für ein Vergehen ein Jahr oder mehr, ist diese Form der „Kulanz“ rechtlich ausgeschlossen. Anderenfalls kann sie auch noch im Zwischenverfahren vor Gericht erfolgen, wenn der Angeklagte und der Richter zustimmen.

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