Wann ist eine Hausdurchsuchung erlaubt?

Montag, 07.08.2017

Eine Hausdurchsuchung ist erforderlich, um Beweismaterial sicherzustellen oder einer gesuchten Person habhaft zu werden. Allerdings ist die Polizei dabei an strenge rechtliche Auflagen gebunden. Das sagt das Gesetz über die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung. 

75 Prozent aller beanstandeten Hausdurchsuchungen werden im Nachhinein vom Gericht für unzulässig erklärt. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht im Grundgesetz Artikel 13 und ist als Grundrecht jedes Menschen besonders schutzwürdig. Deshalb muss einer Hausdurchsuchung laut Strafprozessordnung Paragraph 102 bis 110 eine richterliche Durchsuchungsanordnung vorausgehen. Der Richter soll damit die Rechtmäßigkeit  der von Staatsanwaltschaft oder Polizei beantragten Hausdurchsuchung und ihre Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Verletzung des Grundrechts überprüfen.

Eindeutige Hinweise für Hausdurchsuchung erforderlich

Nicht auf bloßen Verdacht hin, sondern nur bei konkreten Hinweisen auf das Vorhandensein von belastendem Beweismaterial oder gesuchten Personen in den Räumlichkeiten darf der Richter eine Hausdurchsuchung erlauben. Nächtliche Durchsuchungen gelten fast immer als unverhältnismäßig und sind in der Regel nicht gestattet. Ab 21 Uhr findet daher normalerweise keine Hausdurchsuchung statt. Allerdings ermittelt die Polizei im Winterhalbjahr bereits ab 6:00 Uhr in der Frühe, im Sommer bereits ab 4:00 Uhr morgens.

Ausnahme: Gefahr in Verzug

Anders ist die Sachlage nur bei Gefahr im Verzug. Hier wird davon ausgegangen, dass keine Zeit bleibt, um im Vorfeld eine richterliche Genehmigung für eine Hausdurchsuchung einzuholen. Das kann zum Beispiel bei der Verfolgung von Schwerverbrechern und geflüchteten Verurteilten der Fall sein. Gefahr in Verzug herrscht auch immer dann, wenn weitere Straftaten befürchtet werde müssen oder wichtiges Beweismaterial vernichtet werden könnte.

Auch das Verhindern von terroristischen Anschlägen erfordert oftmals ein sehr schnelles Handeln der Sicherheitskräfte.

Polizist klopft an der Tür

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