Wann greift der Kündigungsschutz?

Freitag, 07.07.2017

Der Kündigungsschutz soll Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Kündigung durch den Arbeitgeber bewahren. Damit will der Gesetzgeber soziale Härte durch Entlassung verhindern, aber auch gewerkschaftliche Betätigung steht unter Schutz. 

In folgenden Fällen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages verboten.

Wer ist vor Kündigung geschützt?

Es gibt zwei Arten von Kündigungsschutz: den Kündigungsschutz für bestimmte Personengruppen und den Kündigungsschutz in Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Die gesetzlichen Reglungen dazu finden sich im Kündigungsschutzgesetz beziehungsweise in den Regelungen zum besonderen Kündigungsschutz.

Zu den unkündbaren Personengruppen gehören schwangere Frauen und frisch entbundene Mütter bis zu vier Monate nach der Geburt. Hier gilt ein absolutes Kündigungsverbot auf Basis des Mutterschutzgesetzes. Das bedeutet, dass auch eine Kündigung aufgrund von Fehlverhalten ausscheidet, wobei einschränkend der sogenannte Erlaubnisvorbehalt greift. Bei besonderen Verfehlungen bleibt dem Arbeitgeber damit die Möglichkeit, die oberste Landesbehörde anrufen, und sich die Kündigung genehmigen lassen. 

Darüber hinaus sind Arbeitnehmer in der Elternzeit vor Kündigung geschützt, in der Pflegezeit und während des Wehr- oder Zivildienstes. Azubis darf nach der Probezeit in ihrer Lehrausbildung ebenfalls nicht gekündigt werden.

Die Kündigung von Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist zwar zulässig, aber erfordert immer die Zustimmung des Integrationsamtes.

Sonderkündigungsrecht bei gewählten Interessenvertretungen  

Gewählte Inhaber politischer Ämter dürfen während der Legislaturperiode generell nicht gekündigt werden. Darüber hinaus genießen Personalräte und Betriebsräte Kündigungsschutz, auch schon während der Wahlphase und in Funktion als Wahlvorstand, sowie Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Kündigungshürden für größere Unternehmen

In Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern (Leiharbeiter zählen mit, Teilzeitkräfte anteilig) sind betriebsbedingte Kündigungen erschwert. Sie müssen vom Arbeitgeber bei schlechter Auftragslage nach sozialen Kriterien begründet werden, während Kleinbetriebe auch langjährige und ältere Angestellte jederzeit zum Ende der vereinbarten Kündigungsfrist entlassen dürfen. Bei größeren Firmen hingegen kann der Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung klagen, wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitsvertrag bereits länger als sechs Monate besteht.

Als soziale Kriterien berücksichtigt werden müssen: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, bestehende Unterhaltspflichten und eine vorliegende Schwerbehinderung. Häufiges oder länger anhaltendes Kranksein ist kein Grund für einen besonderen Kündigungsschutz.

 

 

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