Wahlplakate: Wie wird Beschädigung geahndet?

Dienstag, 19.09.2017

Die Passauer Polizei hat kürzlich die Festnahme von zwei jungen Männern gemeldet, die beim Abreißen von Wahlplakaten erwischt wurden. Obwohl das Delikt im Vorfeld der Bundestagswahl täglich vorkommt, hat die Nachricht eher Seltenheitswert: Die Beschädigung von Wahlplakaten wird nur selten zur Anzeige gebracht und verfolgt. Und welche Strafen drohen den Tätern?

Das Abreißen oder Beschmieren von Wahlplakaten ist Sachbeschädigung. Neben Geldstrafen drohen den Tätern bis zu zwei Jahre Haft. Geht es zusätzlich um Schmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen, kann sich das Strafmaß auf drei Jahre erhöhen.

Beim Abreißen der Wahlplakate ist auch eine Anzeige wegen Diebstahls möglich  – denn sie sind Eigentum der werbenden Parteien.

Grundlage im Strafgesetzbuch

Grundlage für die Ahndung der Tat ist Paragraph 303 Strafgesetzbuch. Darin heißt es: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das gilt dem Gesetzestext zufolge auch dann, wenn man „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“.  Schon „der Versuch ist strafbar“.   

Wahlplakate als Angriffsziel

Das Ausmaß der Zerstörungen von Wahlplakaten ist erheblich, bundesweit. Da viele dieser Sachbeschädigungen politisch motiviert sind, leiden „stark polarisierende“ Parteien wie die AfD oder auch die Linken besonders darunter. 

Der Pressesprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser, sagt in der „Berliner Morgenpost“, er rechne von vornherein mit Verlusten bis zu 40 Prozent. Bei der Berliner FDP wird laut Pressesprecher Helmut Metzner davon ausgegangen, dass jedes vierte FDP-Wahlplakat der Zerstörungswut anheimfalle. Man drucke daher gleich entsprechend mehr, so Metzner.

Und wie sieht es mit entsprechenden Strafanzeigen aus? Fehlanzeige, erklärt Helmut Metzner und begründet die Zurückhaltung auch. Es mache mehr Sinn, sich auf die Schadenbeseitigung zu konzentrieren. Die Strafverfolgung werde „bei Plakatbeschädigungen in der Regel ergebnislos eingestellt“.      

Zerrissene Plakatfläche

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