Voraussetzungen für eine Sicherheitsverwahrung

Dienstag, 25.07.2017

Ziel der Sicherheitsverwahrung ist es, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Die Täter bleiben dabei auch nach der vollständigen Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in Haft, erhalten jedoch erleichterte Haftbedingungen und werden therapeutisch betreut. 

Voraussetzung für die Verhängung einer Sicherheitsverwahrung ist die Prognose, dass vom Täter weiterhin eine Gefahr ausgeht. Im Vorfeld muss es bereits zu schweren Straftaten gekommen sein. Die Sicherheitsverwahrung folgt auf den Strafvollzug. Der Straftäter wird also nicht in die Freiheit entlassen, sondern verbleibt in der Justizvollzugsanstalt oder einer anderen Einrichtung.

Recht auf Betreuung in der Sicherheitsverwahrung

Die Sicherheitsverwahrung selbst ist damit nicht als Straf- sondern als Präventivmaßnahme zu werten. Aus diesem Grund stehen dem Verwahrten auch bessere Bedingungen zu als im Strafvollzug. Angestrebt wird, trotz Freiheitsentzug, den Aspekt der Behandlung in den Vordergrund zu stellen. Täter in Sicherheitsverwahrung werden von Tätern im Strafvollzug getrennt.

Die Rechte der Sicherheitsverwahrten wurden 2013 vom BGH noch einmal massiv gestärkt. Vorausgegangen waren bereits 2009 mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Ständige Überprüfung

Die Anordnung der Sicherheitsverwahrung ist mit der Urteilsverkündung möglich (auch als Vorbehalt), sie kann aber in besonderen Fällen auch erst nachträglich erfolgen. Noch vor dem Ende der verhängten Freiheitsstrafe wird gerichtlich überprüft, ob die Sicherheitsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Diese Überprüfung erfolgt auch danach regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre. Grundsätzlich ist die Sicherheitsverwahrung zunächst unbefristet. 

Die Sicherheitsverwahrung kann vom Gericht auch neben einer lebenslangen Haftstrafe verhängt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass trotz des Urteils eine besondere Betreuung für den Täter gewährleistet werden kann (§ 66c Abs. 2, 1 Nr. 1 StGB). 

Gefängnisflur mit Zellen

Weitere Artikel

Kommentare