Wer haftet bei einem Unfall, wenn ein Auto zu weit in die Straße ragt?

Mittwoch, 27.12.2017

Wer einen Unfall verschuldet, muss für den Schaden haften. Für Schäden Dritter springt dabei fast immer die Versicherung ein, deren Abschluss verpflichtend ist. Bei der Frage, wer die Schuld trägt, scheiden sich jedoch häufig die Geister. Gerade die „allgemeine Betriebsgefahr“ wird unterschätzt. Ihr zufolge haften Fahrzeughalter schon dafür, dass ihr Auto eine Gefahrenquelle ist.   

Nehmen wir an, Sie haben Ihr Auto ordnungsgemäß abgestellt, es wird aber dennoch gerammt. Tragen Sie dann eine Mitschuld? Ja, sagt das Gesetz – aufgrund der allgemeinen Betriebsgefahr. Hätte Ihr Auto nicht dort geparkt, hätte es ja auch keinen Unfall gegeben.

Diese geringe Mitschuld führt nicht zwangsläufig dazu, dass Sie mit für den Schaden zahlen müssen. Oft wird die Schuld des Unfallverursachers als so gravierend bewertet, dass Ihre Haftungs-Beteiligung entfällt. Ist der Wagen jedoch schlecht eingeparkt und ragt über die Lücke hinaus, wird eine Haftung wahrscheinlicher. Üblich ist vor Gericht eine Mitschuld von 25 Prozent.

Halterhaftung bei ruhendem Verkehr

Die Halterhaftung bei einem ordnungsgemäß geparkten Auto ist zumindest umstritten. Kritiker der Regel argumentieren, das Fahrzeug sei im Grunde nicht „im Betrieb“. Das jedoch setzt die  Halterhaftung voraus.

Unstrittig ist, dass der ruhende Verkehr nicht generell von der Halterhaftung ausgenommen ist. Wer schlecht einparkt, muss sehr wahrscheinlich eine Mitverantwortung übernehmen.  

Urteile zur Haftung

Viele Haftungsfragen landen vor Gericht. Der Ausgang des Verfahrens ist dann zunächst offen. Das Landgericht München sprach schon 2009 einen Fahrer von der Mithaftung frei, obwohl er einen halben Meter vom Bürgersteig entfernt geparkt hatte. Für die Richter lag die Schuld dennoch allein beim Fahrer des Müllfahrzeugs, der den Unfall verursacht hatte.

In anderen Urteilen wurde widerrechtliches Parken, zum Beispiel vor einer Parkbucht, mit einer Unfall-Beteiligung von 25 Prozent bewertet. Das Amtsgericht Düsseldorf entschied sogar auf 50:50, weil das parkende Fahrzeug die Fahrbahn gefährlich eingeengt hatte.

Parkendes Auto mit Beule

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