Umgangsrecht: Informationen zur Gesetzeslage

Dienstag, 20.03.2018

Kinder haben das Recht auf regelmäßigen Kontakt mit ihren Eltern. Das gilt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) für beide Elternteile und auch nach einer Trennung. Für Vater und Mutter wiederum besteht nicht nur das Umgangs-Recht mit dem Kind, sondern auch die Pflicht, sofern der Kontakt dem Wohl des Kindes dient.

Das Umgangsrecht gilt außerdem für Großeltern und Geschwister des Kindes. Weiteren engen Bezugspersonen und dem leiblichen Vater kann „bei ernsthaftem Interesse“ ebenfalls ein Umgangsrecht zugesprochen werden. Grundlage jeder Entscheidung ist das Kindeswohl.  

Das ist bei einer Trennung der Eltern zu beachten

Regelungen zum Umgangsrecht sind vor allem gefragt, wenn sich die Eltern trennen und infolge dessen in unterschiedlichen Wohnungen leben. Den ehemaligen Partnern steht es dabei frei, sich miteinander auf die Umgangs-Modalitäten mit dem Kind zu verständigen: Mit wem verbringt das Kind die Wochenenden, die Ferien, Feiertage wie Weihnachten und Ostern und den normalen Alltag. All das können Vater und Mutter absprechen, ohne das Familiengericht oder Jugendamt einzuschalten. Erst wenn die Absprachen scheitern, werden die Richter verbindliche Regeln im Sinne des Kindeswohls erlassen.

Hinweis: Die Gerichtskosten, die für eine gerichtliche Umgangsrechtsvereinbarung entstehen, werden in der Regel geteilt und belaufen sich pro Seite auf rund 130 Euro. Die Kosten für einen Anwalt müssen beide Seiten alleine tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, Prozesskostenhilfe zu beantragen. 

Das Umgangsrecht setzt kein Sorgerecht voraus, ein Entzug des Sorgerechts kann jedoch zum Entzug des Umgangsrechts führen. Im Regelfall hat die Trennung selbst keinerlei Einfluss auf das Sorgerecht, das nach einer Scheidung weiterhin bei beiden Elternteilen liegt.

Sind die Eltern zerstritten, kann die Absprache über den Umgang des (umgangsberechtigten) Partners mit dem Kind scheitern. In diesen Fällen bestimmt das Familiengericht, wo das Kind lebt und wie oft es der getrennt lebende Partner sehen darf. Gesetzliche Vorgaben dazu gibt es nicht, im Laufe der Jahre haben sich jedoch durch die Rechtsprechung Richtwerte herausgebildet. So wird der Umgang bei Babys und Kleinkindern oft auf wenige Stunden pro Woche beschränkt, wobei kurze aber häufigere Besuchszeiten üblich sind. Die Umgangszeiten werden dann sukzessive erweitert, mit Übernachtungen, gemeinsamen Wochenenden und Ferien. Schulkinder verbringen in der Praxis häufig jedes zweite Wochenende beim umgangsberechtigen Elternteil, Feiertage werden aufgeteilt. So feiert das Kind zum Beispiel Heiligabend mit der Mutter und die folgenden Weihnachtsfeiertage mit dem Vater.

Das Umgangsrecht bezieht sich auch auf den Kontakt per Email oder Telefon, der nicht verweigert werden darf. Das Kind hat ein Mitspracherecht, das mit zunehmendem Alter wächst. Will es keinen Kontakt zum umgangsberechtigten Vater (oder der Mutter), wird es dazu nicht gezwungen.     

Gilt das Umgangsrecht auch für Großeltern?

„Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient“, heißt es in § 1685 BGB. Der Gesetzgeber versucht damit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Oma und Opa mit mehr Zeit, Ruhe und Lebenserfahrung oft die wichtigsten Ansprechpartner für die Enkel sind. Zu den Großeltern zu fahren, das gehört für viele Kinder dazu – vielleicht gerade in den turbulenten Zeiten einer elterlichen Trennung.

Anders als bei den Eltern, bei denen der Kontakt stets als zuträglich für das Kindeswohl gilt, wird das bei den Großeltern im Streitfall (nur um diesen geht es) erst gerichtlich festgestellt. Ihnen darf zwar der Umgang mit den Enkeln nicht grundlos verweigert werden, aber Gründe gibt es einige. Sind zum Beispiel Eltern und Großeltern verfeindet, kann den Großeltern der Umgang mit den Enkeln verwehrt bleiben. Die Richter sehen völlig unabhängig von der Schuldfrage die Gefahr, dass das Kind in Loyalitätsprobleme gerät, die es nicht lösen kann.

Dessen ungeachtet: Großeltern können ihr Umgangsrecht einklagen. Kommen die Richter zu dem Schluss, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, werden sie Erfolg damit haben.       

Umgangsrecht verweigern

Verweigert der Elternteil, bei dem das Kind lebt – in neun von zehn Fällen ist das die Mutter, daher auch im folgenden Beispiel – dem umgangsberechtigten Vater unberechtigt den Umgang mit dem Kind, drohen juristische Konsequenzen. In finanzieller Hinsicht sind Schadenersatzforderungen (zum Beispiel für Reisekosten), ein Ordnungsgeld oder Kürzungen beim nachehelichen Unterhalt denkbar. Darüber hinaus, und diese Drohung wiegt schwer, kann der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht temporär entzogen werden. Ein Umgangspfleger überwacht die Einhaltung der Vereinbarungen. Ist auch damit keine Besserung zu erreichen, droht in besonders schweren Fällen der Entzug des Sorgerechts. 

In der Praxis sind solche Maßnahmen (inklusive einer möglichen Ordnungshaft) selten, denn das Kindeswohl steht auch hier im Vordergrund. Muss befürchtet werden, dass das Wohl des Kindes zum Beispiel durch eine Änderung des Aufenthaltsrechts in Gefahr gerät, wird kein Richter einen solchen Schritt verfügen. Weigert sich das Kind selbst, den Vater zu sehen, drohen der Mutter im Regelfall auch dann keine Konsequenzen, wenn eine negative Beeinflussung durch sie als wahrscheinlich angenommen werden muss.

Natürlich gibt es Fälle, in denen die Mutter das Umgangsrecht berechtigt verweigert. Die wichtigsten Gründe liegen in körperlicher Gewalt des Vaters gegen das Kind oder einer Drogensucht, die eine sichere Betreuung unmöglich macht. Sieht die Mutter die Gefahr der Kindesentführung  oder eines seelischen Schadens des Kindes durch den väterlichen Umgang, sollte sie das Jugendamt kontaktieren. Eigenmächtige Entscheidungen ohne Gefahr in Verzug sollten vermieden werden.   

Umgangsrecht einklagen

Weigert sich die Mutter trotz Aufforderung des Jugendamtes oder eines Richters, das Umgangsrecht zu gewähren, bleibt dem Vater letztlich nur der Klageweg. Er kann so einen Umgangstitel erwirken, der vollstreckt werden kann. Dafür ist es von Vorteil, wenn eine detaillierte schriftliche Umgangsvereinbarung besteht, die viele Umgangsfragen beantwortet und so zugleich Verstöße belegt. Neben der zeitlichen Aufteilung geht es auch um Organisatorisches: Wird das Kind gebracht oder geholt und so weiter.

Nicht vergessen werden sollte, was eingangs erwähnt wurde: Der Umgang mit dem Kind ist Recht und Pflicht zugleich. Weigert sich der Vater also trotz festgelegter Umgangsregeln, Zeit mit dem Sohn oder der Tochter zu verbringen, drohen ebenfalls gerichtliche Zwangsschritte. Es ist allerdings leicht nachzuvollziehen, dass sich ein (liebevoller) Umgang nicht erzwingen lässt. Man wird also schnell von weiteren Maßnahmen absehen – zum Kindeswohl. 

Vater mit Sohn

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