Überwachungskameras am Haus: Was ist erlaubt?

Sonntag, 03.12.2017

Einbruch, Vandalismus oder Ruhestörung: Viele Mieter wollen Schutz. Überwachungskameras können dazu beitragen, Kauf und Einbau werden sogar staatlich gefördert. Die permanente Überwachung birgt allerdings auch ein Risiko: Persönlichkeitsrechte könnten auf der Strecke bleiben. 

Um das Risiko einer Datenschutzverletzung zu minimieren – und so das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu garantieren – hat der Bundesgerichtshof für den Betrieb von Überwachungskameras an Privathäusern enge Grenzen gesetzt. Grundsätzlich gilt: Was außerhalb des Grundstücks passiert, darf nicht gefilmt werden.

Einfamilienhaus: So ist Überwachung im Rahmen des Gesetzes möglich

Wenn Sie an Ihrem alleinbewohnten Haus eine Überwachungskamera installieren, darf diese nur das eigene Grundstück filmen. Potentiellen Streit kann man vermeiden, wenn die Kamera fest installiert wird und der Blickwinkel weder den öffentlichen Gehweg noch das Nachbargrundstück erfasst. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. (V ZR 265/10)

Auch bei einer schwenkbaren Kamera, die das benachbarte Privatgelände theoretisch filmen könnte, gilt für den Kamerabesitzer zunächst die Unschuldsvermutung. Die Kamera darf sich allerdings nicht ferngesteuert schwenken lassen und ihre Ausrichtung muss erkennbar sein. Verlangt der Nachbar, die Kamera zu entfernen, wird das Gericht gegebenenfalls die Interessen gegeneinander abwägen. 

Als Beispiel ist ein Urteil aus München zu nennen, bei dem der Besitzer der Überwachungskamera letztlich den Sieg davontrug. Die Kamera war von dem Beklagten so installiert worden, dass sie einen geringen Ausschnitt des Bürgersteigs mit filmte und, über eine einfache Drehung, auch das Nachbargrundstück ins Visier nehmen konnte. Der Betreiber der Kamera versicherte allerdings, dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht. Da es im Vorfeld bereits zu einer Sachbeschädigung auf seinem Grundstück gekommen war, wogen die Sicherheitsinteressen des Beklagten nach Ansicht der Richter schwerer als die Bedenken der Nachbarin. (Az.: 191 C 23903/14)

Mehrfamilienhaus: Abstimmung nötig

In Wohnanlagen ist die Gefahr groß, dass widerstreitende Interessen aufeinander treffen. Im Regelfall wird der Schutz der Persönlichkeitsrechte hier Vorrang erhalten. Jedem Mieter steht es damit frei, die eigenen Wohnung oder, so vorhanden, einen nur selbst genutzten Gartenbereich zu überwachen. Bei Gemeinschaftsflächen ist dies nur mit der Zustimmung aller Mieter / Eigentümer gestattet. 

Um den Schutzinteressen dennoch zu genügen, kann gegebenenfalls eine Kameraattrappe angebracht werden, die potentielle Diebe abschreckt. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-13 S 24/13) hat diese Möglichkeit in einem Urteil gegen den Willen der Kläger im Haus zugelassen.

Auch die Überwachung des Eingangsbereichs wird in der Regel die Rechte am eigenen Bild verletzen. Sie ist damit untersagt. Auch hier gibt es jedoch einen Kompromiss, der das Wohlwollen der Richter gefunden hat: Überträgt die Kamera, die zum Beispiel in der Sprechanlage integriert sein kann, nur temporär Bilder in die Wohnung, ohne diese aufzuzeichnen, ist die Installation gestattet. Von einer Überwachungskamera im eigentlichen Sinne ist man damit aber auch weit entfernt. 

Empfindliche Strafen für Voyeure 

Wer mit seiner Überwachungskamera fremde Schlafzimmer ausspäht oder die Nachbarn beim Sonnen im Garten filmt, verstößt gegen § 201a StGB. Dieser untersagt das heimliche Fotografieren und Filmen im privaten Bereich. Zuwiderhandlungen können mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Überwachungskamera in Wohngebiet

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