Tausende Geldwäsche Meldungen beim Zoll

Donnerstag, 04.01.2018

Die Verlagerung der Zuständigkeit vom Bundeskriminalamt zum Zoll hat bei Ermittlungen wegen Geldwäsche zu einem Bearbeitungsstau der Anzeigen geführt. Nach Angaben des „Spiegel“ türmen sich beim Zoll mittlerweile mehr als 24.000 Meldungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. 

Die Sondereinheit gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung „Financial Intelligence Unit (FIU)“ ist seit Juli 2017 beim Zoll angesiedelt. Schon innerhalb der ersten Monate stapelten sich dort die Meldungen über Geldwäsche. Laut Bundesfinanzministerium konnten, 24.000 von 29.000 Anzeigen noch nicht bearbeitet werden. Erst 4.100 Meldungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche sind den Angaben zufolge an Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden übergeben worden. Knapp 900 Fälle wurden eingestellt.

Die zuständige Behörde soll im Laufe des Jahres personell weiter aufgestockt werden. Auch die geplante Größe von 165 Beamten sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) jedoch als völlig unzureichend an.   

Bisher nur wenige Fälle von Relevanz bearbeitet

"Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe", zitiert der „Spiegel“ den stellvertretenden BDK-Bundesvorsitzenden Sebastian Fiedler. "Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden."

Unter den Meldungen, die an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden seien, befänden sich zudem nur wenige Vorgänge mit Substanz, so Fiedler. Neben der Überlastung der Mitarbeiter zeige das die Überforderung der Zöllner, die oftmals nicht ausreichend geschult seinen, um die strafrechtliche Relevanz von Geldwäsche zu erkennen.

Im Visier: Auffällige Geschäfte mit Bargeld

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher, da hier im Gegensatz zu anderen EU-Staaten noch viele Geschäfte in bar abgewickelt werden. Banken, Makler, Autohäuser, Anwälte und Notare sind allerdings verpflichtet, Kunden zu melden, die durch große Geschäfte mit Bargeld auffallen. 2016 gingen mehr als 46.000 Hinweise ein. Jährlich sollen allein 20 Milliarden Euro an Bargeld aus Verbrechen in Deutschland in Immobilien investiert werden. Insgesamt wird der Schwarzgeldmarkt in Deutschland auf etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. 

Euroscheine in der Wäsche

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