Betrieblicher Streik: Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Samstag, 03.03.2018

Das Recht auf Streik ist im Artikel 9 des Grundgesetzes verankert. Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit garantieren, „auf Augenhöhe“ mit den Arbeitgebern zu verhandeln. Sie erhalten mit dem Streikrecht ein Druckmittel, um ihre Ziele zu artikulieren und durchzusetzen. Ein spezielles Streikgesetz gibt es nicht.

Der Arbeitgeber darf gegen Streikende keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen verhängen, obwohl sie in der Zeit des Ausstands ihre vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen. Schon weil ein Streik für das Unternehmen (zumindest kurzfristig) erhebliche finanzielle Verluste bedeutet, folgt jeder Streik genauen Regeln. Wer im Team einfach die Arbeit verweigert, streikt nicht, sondern begeht Vertragsbruch und muss mit Kündigung rechnen.

Das sind die wichtigsten Voraussetzungen für einen Streik

  • Ein Streik darf nur von einer Partei ausgerufen werden, die auch zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt ist. Betriebsräte haben damit kein Recht, einen Streik zu verkünden, Gewerkschaften dagegen schon.
  • Die Gründe und Ziele für einen Streik müssen thematisch in den Tarifvertrag passen. Es darf also nicht für Rechte gestreikt werden, die nicht in einem Tarifvertrag verankert werden könnten.
  • Der Streik muss verhältnismäßig sein, wobei eine breite Auslegung möglich ist. Wer allerdings für ein „Randthema“ über Wochen das Land lahmlegt, wird von den Gerichten Grenzen gesetzt bekommen.
  • Der Streik ist das letzte Mittel, um die Ziele der Arbeitnehmer durchzusetzen. Der Streik-Entscheidung müssen also zwingend Gespräche der Tarifparteien vorausgehen, die zu keinem gemeinsamen Ergebnis geführt haben. Das gilt auch für Warnstreiks.
  • Während der Friedenspflicht ist ein Streik rechtswidrig. Diese besteht, solange der laufende Tarifvertrag Gültigkeit besitzt. Für die gesamte Laufzeit des Tarifvertrages besteht also Rechtssicherheit für beide Seiten. 

Kein Streikrecht für Beamte

Beamte sind in Deutschland vom Streik ausgeschlossen, da ihre Arbeitsverträge mit dem Staat nicht tariflich verhandelt werden. Das Beamtenrecht untersagt einen Streik unter anderem unter Berufung auf das besondere Dienst- und Treueverhältnis. Im Gegenzug werden zahlreiche Vergünstigungen gewährt. Das Verbot ist jedoch zumindest bei Beamten ohne hoheitliche Aufgaben (zum Beispiel Lehrer) umstritten und könnte vom Bundesverfassungsrecht gekippt werden.

Streikende

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