Sorgerecht – Informationen zur Rechtslage

Donnerstag, 15.03.2018

Die Sorge um das eigene Kind ist für Eltern Recht und Pflicht zugleich. Sie müssen alles tun, um das Wohl des Kindes zu garantieren. Gelingt dies nicht, ist der Staat berechtigt, das Sorgerecht zu entziehen. Die wichtigsten Regelungen zum Sorgerecht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Im Regelfall haben verheiratete und auch geschiedene Paare ein gemeinsames Sorgerecht. Unverheiratete Eltern können über die Sorgeerklärung ebenfalls die gemeinschaftliche Sorge übernehmen. Seit 2013 ist es aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung auch Vätern möglich, das Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter vor dem Familiengericht geltend zu machen. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen des Sorge-, Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsrechts erläutert.     

Unverheiratete Eltern – wer hat das Sorgerecht?

Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Kindesgeburt miteinander verheiratet und handelt es sich beim Mann um den leiblichen Vater, haben die Partner automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Bei unverheirateten Eltern setzt das gemeinsame Sorgerecht eine Erklärung voraus, in der beide Partner zustimmen. Die sogenannte Sorgeerklärung kann bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. Sie muss beglaubigt sein, zum Beispiel vom Notar oder Jugendamt.

Wurde keine Sorgeerklärung abgegeben, liegt das Sorgerecht bei Unverheirateten zunächst allein bei der Mutter. Das gilt auch für das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die rechtlichen Möglichkeiten des leiblichen Vaters wurden jedoch 2013 massiv gestärkt. Der Vater kann seitdem vor dem Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht beantragen, ohne dass die Zustimmung der Mutter vorliegen muss. Anwaltlicher Beistand ist ratsam, rechtlich aber nicht vorgeschrieben.

Die Familienrichter entscheiden im Anschluss, ob dem Antrag stattgegeben wird. Im Zentrum steht dabei einmal mehr das Kindeswohl. Bringt die Mutter keine Argumente vor, die der gemeinsamen Sorge zum Kindeswohl entgegenstehen, wird das Gericht das gemeinsame Sorgerecht verfügen.    

 Was ist im Falle einer Scheidung zu beachten?

Eine Scheidung hat zunächst keinen Einfluss auf das gemeinsame Sorgerecht. Entschieden wird, bei wem das Kind künftig lebt und welches Umgangsrecht der alleinlebende Partner erhält. Der Entzug des gemeinsamen Sorgerechts ist mit dieser Entscheidung nicht verbunden.

Beanspruchen Mutter oder Vater das alleinige Sorgerecht für sich, müssen triftige Gründe vorliegen, zum Beispiel eine schwere Alkohol-Abhängigkeit oder häusliche Gewalt.

Ob es nach der Trennung zu Komplikationen im Umgangsrecht kommt, hängt von der Verständigungsbereitschaft der ehemaligen Partner ab. Können sich die Eltern einigen, ist hier jede Aufteilung bis hin zum „Wechselmodell“ möglich, bei dem das Kind bei Vater und Mutter je gleich viel Zeit verbringt.

Gelingt diese Einigung nicht, legt das Gericht das Umgangsrecht fest. Bei Kleinkindern ist die Besuchszeit oft auf wenige Stunden pro Woche begrenzt, wird dann jedoch kontinuierlich ausgebaut. Ist das Kind bereits 14 Jahre alt, hat es bei der Entscheidung über seinen Lebensmittelpunkt und die Dauer des Aufenthalts bei Vater oder Mutter ein starkes Mitspracherecht.    

Hinweis: Verweigert ein Elternteil dem anderen den vereinbarten Umgang mit dem Kind, ist das ein klarer Rechtsbruch. Diesem zu begegnen kann sich in der Praxis jedoch als schwierig erweisen, da Zwangsmaßnahmen meist mit einer Gefährdung des Kindeswohls einhergehen würden.

Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsrecht – das sind die Unterschiede

Im Rahmen der Kindeserziehung (des Sorgerechts) müssen viele Entscheidungen getroffen werden: Darf das Kind alleine von Hort nach Hause kommen, wann muss es am Abend spätestens zuhause sein und so weiter. Neben diesen Alltagsfragen geht es aber auch um grundlegende Themen wie die Wahl der Schulform. Schließlich spielt neben den Fragen der „Personensorge“ auch die sogenannte „Vermögenssorge“ eine Rolle, also die Wahrung der finanziellen Interessen des Kindes.

Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht müssen sich, auch getrennt lebend, in allen wichtigen Punkten einigen, je nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes unter dessen immer stärkerer Einbeziehung. Gelingt das nicht, obliegt die Entscheidung letztlich dem Familiengericht.

Liegt das Sorgerecht bei einem Partner allein, besitzt dieser auch die alleinige Entscheidungsbefugnis in allen Fragen der Personen- und Vermögenssorge. In Alltagsfragen hat, schon aus praktischen Gründen, derjenige die Entscheidungshoheit, bei dem sich das Kind gerade aufhält.

Beispiel: Lebt das Kind bei der Mutter und der Vater sieht seinen Sprössling im Rahmen des Umgangsrechts an jedem zweiten Wochenende, kann er in dieser Zeit auch bestimmen, wann das Kind ins Bett geht und ob es mit der Achterbahn fahren darf.

Umgangsrecht

Im Gegensatz zum breit gefächerten Sorgerecht regelt das Umgangsrecht zunächst nur, wann der allein lebende Partner sein Kind sehen darf (beim Wechselmodell beide Partner). Oft entstehen hier die größten Streitigkeiten, gerade wenn sich ein Elternteil nicht an die Abmachungen hält. Damit das Umgangsrecht im Sinne des Kindeswohls reibungslos ausgeübt werden kann, braucht es exakte Regeln, meist vom Gericht verfügt, und das Verständnis von Vater und Mutter für die eigenen Pflichten sowie die Wünsche und Rechte des anderen.  

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Probleme beim Umgangsrechts können auch aus einem ganz anderen, sehr praktischen Grund entstehen: der Entfernung zwischen den getrennt lebenden Partnern.

Zieht zum Beispiel die Mutter, bei der das Kind lebt, zu einem neuen Partner ins Ausland, kann der leibliche Vater sein Umgangsrecht kaum noch wahrnehmen. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Darf der Umzug der der Mutter mit dem Kind überhaupt erfolgen?

In der Regel dürfte das der Fall sein, solange der Umzug plausibel begründet wird und das Kindeswohl dabei nicht in Gefahr gerät. Da – in unserem Beispiel – auch die Handlungsfreiheit der Mutter ein hohes Rechtsgut ist, wird sie trotz des gemeinsamen Sorgerechts meist vor Gericht auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten und kann somit den Umzug vollziehen.

Letztlich hängt die Entscheidung dennoch an den konkreten Lebensumständen, zum Beispiel der Frage, wie stark die Mutter-Kind-Beziehung ist oder wie tief das Kind vor Ort verwurzelt ist. Erfolgt der Umzug vorrangig aus dem Grund, das Umgangsrecht des ehemaligen Partners auszuhebeln, werden die Richter dem Wohnortwechsel widersprechen.  

 

 

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