Scheinehe: Diese Konsequenzen drohen

Mittwoch, 25.10.2017

Eine Scheinehe ist nicht strafbar. Von rechtlicher Relevanz wird sie erst bei Zwang oder mit dem Erschleichen des Aufenthaltsrechts in Deutschland. Da dies regelmäßig geschieht, ist die Ausländerbehörde allerdings sensibilisiert. Häufig werden die Gerichte tätig.

In Paragraph 27 des Aufenthaltsgesetzes heißt es: „Ein Familienzuzug wird nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.“ Anders gesagt: Fliegt die Scheinehe auf, scheitert auch die Ansiedlung in Deutschland. Dass es sich tatsächlich um eine Scheinehe handelt, muss allerdings erst einmal bewiesen werden.

Wann ist eine Ehe eine Scheinehe?

Geheiratet wird aus sehr unterschiedlichen Gründen. Nicht selten sind es Vorteile, die der Staat in Aussicht stellt. Diese zu nutzen, ist nicht strafbar. Mehr als das: Es ist üblich. Den Standesämtern ginge viel Publikum verloren, würde der Fiskus nicht mit Barem winken.

Wer sich von der Heirat Vorteile für seine Aufenthaltsgenehmigung verspricht, ist also noch lange kein Betrüger – und geht auch keine Scheinehe ein. Kritisch wird es erst, wenn der „ausschließliche Zweck“ der Eheschließung im Aufenthaltswunsch besteht. Das würde den – sonst so flexiblen – Ehebegriff dann doch über Gebühr belasten. Es verstieße gegen das Gesetz.

Was passiert, wenn eine Scheinehe auffliegt?

Entpuppt sich eine Ehe als Scheinehe, und wurde als solche geschlossen, können die Familiengerichte sie wieder aufheben. Infolgedessen ist auch das zunächst gewährte Aufenthaltsrecht verwirkt oder zumindest in seiner Dauer begrenzt.

Hinzu kommt: Die Beteiligten machen sich strafbar, denn sie haben die Behörden bewusst getäuscht. Dabei zählt schon das Ziel, widerrechtlich einen Aufenthaltstitel zu erwirken, als Straftat – selbst wenn dieses Ziel nie erreicht worden sein sollte.

Welche Strafen drohen?

Die Strafen, die für eine Scheinehe vorgesehen sind, treffen beide „Schein-Eheleute“. Vorgesehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Das konkrete Delikt liegt zum Beispiel in Falschaussagen und einer Falschbeurkundung. Es kann aber auch eine Anklage wegen der Unterstützung eines illegalen Aufenthalts erfolgen, dann meist gegen den deutschen Partner.

In der Praxis von höchster Relevanz ist oft die Aufhebung des Aufenthaltstitels oder die Rücknahme der bereits erfolgten Einbürgerung. Der Anspruch auf Einbürgerung – der nach drei Ehejahren greift – zählt in diesem Fall nämlich rückwirkend nicht mehr.

Noch auf einem ganz anderen Strafniveau kann sich die Scheinehe bewegen, wenn der Partner genötigt, also für die Scheinehe zur Heirat gezwungen wurde. Das Gesetz sieht hier eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Paar am Tisch

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