Rauchmelderpflicht: Was Vermieter und Mieter tun müssen

Donnerstag, 30.03.2017

Rauchmelder sind in Neubauwohnungen inzwischen bundesweit Pflicht, bei Bestandswohnungen sieht das vielerorts noch anders aus. Doch wer ist hier für Installation und Wartung zuständig? Vor allem: Wer wird letztlich zur Kasse gebeten? 

Die Vorschriften zu Rauchwarnmeldern, kurz Rauchmeldern, sind Ländersache. Entsprechend unterschiedlich fallen die Regelungen zur Rauchmelderpflicht aus. Während Sachsen in Bestandswohnungen noch ganz auf die Installationspflicht verzichtet, sieht Mecklenburg-Vorpommern die Mieter in der Verantwortung. In allen anderen Bundesländern wurde diese Aufgabe den Vermietern übertragen.

Noch gelten in mehreren Bundesländern Übergangsfristen für Bestandswohnungen. In Berlin und Brandenburg laufen diese erst zum Jahresende 2020 aus, in Thüringen Ende 2018 und Bayern 2017.

Rauchmelderpflicht: Wer bezahlt für Installation und laufende Kosten?     

In allen Ländern, in denen der Vermieter der Rauchmelderpflicht nachkommen muss, ist er für die Installation der Geräte zuständig. Zudem trägt er zunächst auch die Kosten der Investition. Die Mieter werden später über den Modernisierungszuschlag daran beteiligt. Die Höchstgrenze der Umlage liegt hier bei elf Prozent der Kosten inklusive Anbringung.

Aufwendungen, die für die jährliche Wartung anfallen, dürfen vom Vermieter als Betriebskosten abgerechnet werden, so der Mietvertrag keinen Ausschluss enthält. In den meisten Bundesländern, so zum Beispiel in Bayern, Bremen und Niedersachsen, sind aber ohnehin die Mieter für die Wartung der Rauchmelder zuständig. 

Welche Vorschriften gelten für die Installation?

Der Mieter muss den Einbau der Rauchmelder zeitnah ermöglichen, also auch ohne Beachtung der üblichen Ankündigungsfrist von drei Monaten. Das gilt allerdings nur für die Räume, in denen die Installation gesetzlich vorgeschrieben ist  – also in Schlaf- und Kinderzimmern sowie Fluren, die als Fluchtweg dienen.

Kommt der Vermieter seiner Rauchmelderpflicht nicht nach, kann der Mieter die Installation nach Aufforderung und Verstreichen einer ausreichenden Frist selbst veranlassen. Die anfallenden Kosten muss dann der Vermieter tragen. Bei einer vom Mieter beauftragten Installation ist allerdings Vorsicht geboten: Sollen später im gesamten Gebäude identische Modelle verbaut werden, kann dies zu einem Rechtsstreit führen. Einheitliche Lösungen gelten dabei als sicherer, erhalten also im Zweifelsfall Vorrang.

Vermieterin lässt Arbeiten verrichten

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