Prozesskostenhilfe – wie bekomme ich sie?

Donnerstag, 18.05.2017

Wem das Geld für einen Gerichtsprozess fehlt, der kann in Deutschland dennoch sein Recht erstreiten. Das regelt die Zivilprozessordnung. Prozesskostenhilfe wird vom Staat gewährt, jedoch nur auf Antrag und bei Bedürftigkeit. So kommen Sie zu Ihrem Recht.

Wenn Sie verklagt werden oder selber Klage erheben wollen, ohne über die nötigen Mittel für Gerichtskosten und Rechtsbeistand zu verfügen, beantragen Sie Prozesskostenhilfe. Möglich ist dies direkt bei dem Gericht, an dem der Prozess stattfinden soll.

Eine weitere Möglichkeit ist, sich zunächst einen Anwalt zu suchen, der Sie in der Angelegenheit vertritt. Er wird dann auch den Antrag auf Prozesskostenhilfe für Sie stellen. Möglicher Nachteil: Wird die „Sozialhilfe“ abgelehnt, bleiben Sie auf den Anwaltskosten sitzen.

Nur bei Aussicht auf Erfolg

Gerichts- und Anwaltskosten übernimmt der Staat nur in Streitfällen, in denen für den Antragsteller Aussicht auf Erfolg besteht. Der Prozessausgang muss also mindestens als offen gelten.

Um zu einer entsprechenden Einschätzung zu gelangen, ist dem Gericht eine Klage-Begründung abzugeben, mündlich in einem bereits laufenden Verfahren oder schriftlich vorab in der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts. Auch die Verhältnismäßigkeit der Kosten, zum Beispiel für teure Gutachten, um eine überhöhte Nebenkostenabrechnung des Vermieters zu beweisen, wird bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe berücksichtigt.

Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe nachweisen

Voraussetzung für die Prozesskostenhilfe ist die schriftliche Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse, aus denen die Bedürftigkeit hervorgehen muss. Wer laufende Leistungen gemäß Sozialhilfegesetz bezieht, hat grundsätzlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Aber auch weitere Personen können als bezugsberechtigt im Sinne von Paragraph 114 ff der Zivilprozessordnung gelten, wenn ihnen nicht mehr als 15 Euro zum täglichen Leben bleiben.

Auch juristische Personen wie Vereine und GmbHs können Prozesskostenhilfe beantragen.

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