Produkthaftung: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Donnerstag, 07.12.2017

Ein schmorender Akku oder ein defekter Airbag – von fehlerhaften Produkten geht eine erhebliche Gefahr aus. Ganz verhindern lassen sich diese Fehler trotz größter Sorgfalt nicht. Bei Milliarden von Erzeugnissen wird es immer wieder zur Mängeln kommen.

Entsteht Dritten durch ein fehlerhaftes Produkt ein Schaden, ist der Hersteller in der Pflicht. Er muss Schadenersatz leisten, gegebenenfalls inklusive Schmerzensgeld. Das gilt selbst dann, wenn ihm kein direktes Verschulden nachzuweisen ist. Der Hersteller hat keine Möglichkeit, sich durch AGBs oder Verträge von dieser Pflicht freizustellen (Eine Ausnahme besteht, so vereinbart, zwischen Unternehmen innerhalb der Zulieferungskette.).

Wer haftet?

Die genauen Vorgaben sind im Produkthaftungsgesetz geregelt. Zusätzlich besteht eine Produzentenhaftung gemäß BGB, die je nach Fall ebenfalls herangezogen werden kann. Hier wird auch der Begriff des Herstellers präzisiert, der sich anders als das Wort suggeriert nicht nur auf den Produzenten selbst beschränkt. Auch der Importeur, ein Zulieferer, ein Unternehmen, das ein Produkt unter eigenem Namen verkauft oder der Händler können bei der Haftung herangezogen werden. Nennt der Händler den Hersteller oder Lieferanten, ist er jedoch meist von seinen Haftungspflichten befreit.

Welche Voraussetzungen für eine Produkthaftung bestehen?

Ein Fall von Produkthaftung tritt ein, wenn Dritte durch den Produktfehler einen Schaden erleiden. Dieser Fehler muss zu dem Zeitpunkt bereits bestehen, an dem das Produkt auf den Markt beziehungsweise in Verkehr gebracht wurde.

Als Schaden gelten alle Personen- oder Sachschäden, nicht jedoch die Beschädigung des Produktes selbst. Hier handelt es sich um eine Gewährleistungspflicht.

Als fehlerhaft wird ein Produkt immer dann gesehen, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die „berechtigterweise erwartet werden kann“. Ob es sich dabei um einen Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehler handelt, ist irrelevant. Die Haftung besteht also bei einer falsch berechneten Statik ebenso wie bei einem einzelnen Stein, der innerhalb der Serie fehlerhaft vom Band läuft und das Gebäude zum Einsturz bringt. Auch fehlende oder falsche Warnhinweise können eine Produkthaftung nach sich ziehen.

Muss der Hersteller immer und unbegrenzt haften?

Der Hersteller haftet nur in voller Höhe, wenn der Gegenstand ordnungsgemäß gebraucht wurde. Anderenfalls kann der Geschädigte eine Mitschuld erhalten.

Ist ein Produkt länger als zehn Jahre im Einsatz, ist eine Produkthaftung ausgeschlossen. Die Haftungspflicht gilt auch zuvor nur dann, wenn der Fehler ursachlich für den Schaden war.

In ihrer Höhe ist die Produkthaftung begrenzt, bei Personenschäden zum Beispiel auf insgesamt 85 Millionen Euro. Für Sachschäden gilt dies nicht.

Schaden durch Defekt

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