Privatinsolvenz – Voraussetzungen, Beantragung und Ablauf

Dienstag, 23.01.2018

Die Privatinsolvenz, auch als Verbraucherinsolvenz bezeichnet, gibt überschuldeten Privatpersonen in Deutschland die Möglichkeit, innerhalb einer Dauer von drei, fünf oder sechs Jahren Schuldenfreiheit zu erlangen. Dabei spielt zunächst keine Rolle, wie hoch Ihre Schulden sind und wie viele Gläubiger Ansprüche erheben. Wichtig ist jedoch, dass Sie sich glaubhaft um Schuldenabbau bemühen.

Im Folgenden wird erläutert:

- welche Voraussetzungen für eine Privatinsolvenz erfüllt sein müssen

- wie Sie Privatinsolvenz beantragen können

- wie das Insolvenzverfahren abläuft

 

Was ist eine Privatinsolvenz?

Übersteigen die eigenen Ausgaben dauerhaft die Einnahmen, türmt sich nach und nach ein Berg an Schulden auf. Eine Weile gelingt es den Schuldnern meist noch, durch neue Kredite oder Umschuldungen die bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen. Das eigentliche Problem lösen sie damit jedoch nicht. Über kurz oder lang können die Zahlungen nicht mehr geleistet werden. Mit immer höheren Mahnungen wächst zugleich der psychische Druck. Viele Betroffene verzweifeln, womit die Leistungsfähigkeit sinkt und neue Probleme im Suchtbereich und im Sozialverhalten entstehen können.

Den meisten Schuldnern mangelt es in dieser Situation nicht am guten Willen, die Zahlungen zu leisten. Sie haben jedoch objektiv keine Möglichkeit dazu und benötigen dringend Hilfe. Je früher eine Schuldnerberatung in Anspruch genommen wird, desto besser für alle Beteiligten.

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass sich der Schuldner in einer Lage befindet, die ausweglos erscheint. Mit der Privat- also Verbraucherinsolvenz, bietet er eine Lösung an. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer berechtigten Forderungen verzichten müssen. Die Einleitung der privaten Insolvenz gemäß Insolvenzordnung stellt diesen Zwangsverzicht auf eine rechtliche Basis. Eingetreten wäre der Verlust aber in den meisten Fällen auch ohne die Inanspruchnahme dieser rechtlichen Möglichkeit.   

Voraussetzungen für eine Privatinsolvenz   

Die Möglichkeit der Privatinsolvenz wird natürlichen Personen eingeräumt, denen die Zahlungsunfähigkeit droht. Unternehmer und Selbständige sind davon zunächst ausgeschlossen, können aber unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in den Genuss der Privatinsolvenz kommen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn sie ihre selbständige Tätigkeit aufgeben und keine Gehälter an Angestellte mehr ausstehen.

Eine der wichtigsten Privatinsolvenz-Voraussetzungen ist der Versuch des Schuldners, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Das Scheitern dieses Versuchs muss von „geeigneter Stelle“ bestätigt werden (§ 305 InsO). In Betracht kommen dafür die Verbraucherzentralen, die Schuldnerberatung oder ein Insolvenzanwalt. Als gescheitert gilt die Einigung immer dann, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

  • Ein Gläubiger lehnt die vorgeschlagenen Modalitäten der Rückzahlung ab.
  • Ein Gläubiger stimmt einer bestimmten Rückzahlung zu, der Schuldner kann die Vereinbarung jedoch nicht einhalten.
  • Ein Gläubiger beantragt die Zwangsvollstreckung.   

Voraussetzungen und Ablauf der Verbraucherinsolvenz haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach geändert. So ist es erst seit der Insolvenzrechtsreform von 2014 möglich, eine Schuldenbefreiung innerhalb von drei Jahren zu erreichen.

Ständig angepasst werden die sogenannten Pfändungstabellen. Sie definieren den Betrag, den ein Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren zur Existenzsicherung behalten darf. Die Höhe richtet sich nach der familiären Situation, also zum Beispiel den Einkünften des Ehepartners und der Anzahl der Kinder.

Die 2018 gültige Pfändungstabelle stammt vom Juli 2017. Aus ihr geht hervor, dass ein monatlicher Nettolohn bis 1.139,99 Euro nicht gepfändet werden kann. Besteht zum Beispiel Unterhaltspflicht des Schuldners für zwei Personen, steigt dieser Sockelbetrag auf 1.809,99 Euro.

So melden Sie eine Privatinsolvenz an

Im Jahr 2016 mussten rund 77.000 Menschen in Deutschland eine Privatinsolvenz anmelden. Die Zahlen sind dabei seit 2010 ständig rückläufig. Damals waren noch fast 109.000 Anträge eingereicht worden.

Ein privates Insolvenzverfahren erfolgt in mehreren Schritten. Gehen Sie wie folgt vor, um einen Antrag auf Privatinsolvenz zu stellen:

Als Schuldner müssen Sie zunächst eine vollständige Aufstellung der gegen Sie erhobenen Forderungen erarbeiten. Adressieren Sie dafür alle Gläubiger und erbitten Sie Auskunft über die genaue Forderungshöhe. Die Schuldnerberatung wird Sie dabei unterstützen.

Auf Basis dieser Aufstellung, die in einen Schuldenbereinigungsplan einfließt, wird versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Gläubiger müssen dabei auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Als Schuldner verpflichten Sie sich zugleich, Rückzahlungen im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten zu leisten.

Gelingt dies, entfällt das Verfahren der Privatinsolvenz. Lehnt nur einer der Gläubiger ab, muss dies von anerkannter Stelle bescheinigt werden. Nun kann beim Insolvenzgericht der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht werden.

Dem Antrag auf Privatinsolvenz und dem Beleg der gescheiterten außergerichtlichen Einigung sind weitere Unterlagen beizufügen:

  • Vermögensverzeichnis
  • Gläubiger-Verzeichnis mit Höhe der Forderungen
  • Schuldenbereinigungsplan
  • Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung

Das Gericht prüft anhand der Unterlagen, ob es eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern doch noch für möglich hält. Ist das der Fall, werden der Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht an die Gläubiger verschickt. Stimmen mehr als die Hälfte der Gläubiger (gemessen an der Schuldenhöhe) dem Plan zu, kann das Verfahren abgewendet werden. Anderenfalls nimmt ein Insolvenzverwalter die Arbeit auf und das Insolvenzverfahren beginnt.

Ablauf des Insolvenzverfahrens und Dauer

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens veräußert der Insolvenzverwalter die verpfändbaren Vermögenswerte. Was dazu zählt und was nicht, sollten Sie im Vorfeld intensiv mit einem Insolvenzanwalt bereden. Mit dem Erlös aus den Vermögenswerten werden die Gebühren des Gerichts und ein Teil der Forderungen beglichen. Erst nach diesem Schritt beginnt die Wohlverhaltensphase.

Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase sind Sie verpflichtet, Ihr pfändbares Einkommen nach einem bestimmten Schlüssel – diesen bestimmt der Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder – an die Gläubiger abzutreten. Sie müssen Änderungen in Ihren Vermögens- oder Lebensverhältnissen (zum Beispiel auch einen Umzug) offenlegen und jede zumutbare Tätigkeit annehmen. Im Falle einer Erbschaft fließt die Hälfte in die Schuldentilgung.

Verstöße gegen das Wohlverhalten können dazu führen, dass die Restschuldbefreiung verweigert wird. Anderenfalls sind Sie nach höchstens sechs Jahren vollständig schuldenfrei. Die Dauer der Privatinsolvenz richtet sich dabei nach der erreichten Tilgung. Wurden die Verfahrenskosten und 35 Prozent der Schulden binnen drei Jahren zurückgezahlt, tritt die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren ein. Die Tilgung der Verfahrenskosten genügt gemäß Insolvenzordnung, das Privatinsolvenzverfahren nach fünf Jahren zu beenden. Im Höchstfall sind es unabhängig von der Tilgung sechs Jahre.

Im bisher gängigen sechsjährigen Verbraucherinsolvenzverfahren wurden im Durchschnitt zehn Prozent der Schulden getilgt. Die Hürde von 35 Prozent (mit Gebühren über 50 Prozent) wird daher von Verbraucherschützern und Insolvenzanwälten als zu hoch kritisiert.

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