O2 streicht Rabatte bei Kündigung: Ist das rechtens?

Sonntag, 18.02.2018

Wer kündigt, zahlt mehr. Die Telefónica-Tochter „O2“ sorgt mit neuen Vertragsklauseln für frischen Wind im umkämpften Telekommunikationsmarkt, aber auch für reichlich Ärger bei den Kunden. Rechtlich angreifbar scheint der Coup um die Kündigung jedoch nicht zu sein.

Die Kündigung des druckfrischen Mobilfunkvertrages ist bei vielen Kunden üblich. Der Vertrag wird „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ aufgelöst, was meist in knapp zwei Jahren bedeutet. Der Vorteil dabei: Das Vorhaben kann nicht in Vergessenheit geraten, denn das wäre ärgerlich. Neue Preisvorteile ließen sich so nicht nutzen.

Wieso einen neuen Vertrag kündigen?

Die Idee, den eben noch gewünschten Vertrag gleich wieder zu kündigen, liegt in der verlockenden Vertragsgestaltung der Anbieter begründet. Meist werden nämlich für die ersten 12 oder 24 Monate deutlich günstigere Gebühren offeriert, zum Beispiel 9,90 Euro statt 19,90 Euro. Mit der Kündigung zur rechten Zeit entgeht man so dem Sprung über die Preisschwelle und kann sich ein neues Angebot suchen.

Was ist neu bei O2?

O2 hat sich nun entschieden, diesen Nachlass – den „Treuerabatt“ – mit Eingang der Kündigung zu streichen. Schließlich ist der Kunde ja nicht treu. Es müssen daher, um beim Beispiel zu bleiben, ab Kündigungseingang monatlich 19,90 Euro gezahlt werden. Würde die Kündigung erst unmittelbar vor Fristablauf eingesendet (drei Monate vor Vertragsablauf) könnte zwar Geld gespart werden, der Vorgang bliebe aber grundsätzlich derselbe.

Ist das denn erlaubt?

Rechtsexperten und Verbraucherschützer sehen den Vorgang zwar kritisch, halten ihn bei entsprechender Kundeninformation jedoch für rechtskonform. Anwalt Christian Solmecke sagt auf stern.de: „Wenn der Kunde bei Vertragsverlängerung rechtlich einwandfrei darauf hingewiesen wurde, so ist diese Regelung rechtlich gültig." Das bestätigt auch Dr. Oliver Griess vom Verbraucherschutz NRW bei „Giga Tech“. Ein Rabatt-Entfall könne rechtens sein, „wenn dies mit dem Kunden von Anfang an transparent so vereinbart wurde.“

O2 selbst hat bekräftigt, dass alle Kunden klar informiert würden, schriftlich und gegebenenfalls auch am Telefon. Die Justiziare haben hier gute Arbeit geleistet.

Frau mit Handy ärgert sich

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