Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das steckt dahinter

Freitag, 02.03.2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Plattform-Betreiber wie Facebook, YouTube oder Twitter, rechtswidrige Inhalte nach Eingang einer Beschwerde innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Ist der Fall strittig, gilt eine Frist von sieben Tagen. Das Gesetz ist zum Jahresbeginn 2018 in Kraft getreten.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will der Gesetzgeber ein wirksames Mittel gegen die wachsende „Hasskriminalität“ im Netz schaffen. Zuvor waren alle Versuche einer eher freiwilligen Selbstverpflichtung auf Basis des Telemediengesetzes weitgehend ins Leere gelaufen.

Was bedeutet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis?

Für die Betreiber der Internet-Plattformen bringt das neue Gesetz einen erheblichen Mehraufwand mit sich. Gerade die Einhaltung der relativ engen Fristen setzt voraus, dass ausreichend geschultes Personal zur Verfügung steht. Da das Gesetz erst kürzlich in Kraft getreten ist, bestehen bisher kaum Erfahrungen mit dem Umfang und der Eindeutigkeit der Beschwerden. Für diese ist jedoch festgelegt, dass der angeprangerte Verstoß klar benannt werden muss. 

Willkür oder Meinungsfreiheit – Regelung bleibt umstritten

Bundesjustizminister Heiko Maas betonte, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz würden Recht und Gesetz im Internet endlich umgesetzt. Man sei sich durchaus bewusst, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei und dass dazu auch harte verbale Kritik zähle. Gehe es um strafrechtlich relevante Äußerungen, sei jedoch das Ende der Freiheit erreicht. Daher, so Maas, sei die Gesetzgebung „kein Angriff, sondern die Garantie der Meinungsfreiheit“. 

Linke, Grüne und auch viele Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass die privaten Unternehmen vor Entscheidungen gestellt würden, die eigentlich den Gerichten obliegen. Gerade die kurzen Löschfristen könnten gepaart mit der Strafandrohung von bis zu fünf Millionen Euro dazu führen, dass auch rechtmäßige Inhalte der Zensur zum Opfer fallen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast formulierte zum Beispiel, sie habe Sorge, „dass der Reiz zu löschen, größer ist als der Reiz, Recht und Meinungsfreiheit einzuhalten“.

Neutrale Entscheidungsstelle soll es richten

Die Bundesregierung versucht der Gefahr ungerechtfertigter Löschungen mit einer neutralen Schiedsstelle zu begegnen, die unter staatlicher Aufsicht steht und einer staatlichen Zulassung bedarf. Sie hat das Recht, besonders strittige Fälle zu entscheiden, im Bedarfsfall auch unter Überschreitung der siebentägigen Frist. Als Basis der Beurteilung sollen dabei vor allem die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags dienen. 

Betroffenen steht es zudem weiterhin offen, den Rechtsweg zu beschreiten. Das gilt sowohl für User, die sich durch Veröffentlichungen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehen, als auch für User, die einer Löschung der von ihnen veröffentlichten Inhalte widersprechen. Wird ein Inhalt gelöscht, muss deren Autor allerdings beweisen, dass kein Rechtsbruch zum Beispiel durch rassistische Äußerungen gegeben war.

Die Verpflichtung der Plattform-Betreiber, den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten zu sperren, ist nicht an weitergehende rechtliche Maßnahmen gekoppelt. Wer von Hass-Kommentaren betroffen ist, muss sich also gegebenenfalls unabhängig vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz um die strafrechtliche Verfolgung kümmern, einen Rechtsanwalt beauftragen und Anzeige erstatten. 

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