Die rechtlichen Möglichkeiten bei internationaler Kindesentführung

Freitag, 12.01.2018

Kommt es in Familien zum Streit, leiden die Kinder oft am schlimmsten. In besonders dramatischen Fällen werden sie von einem Elternteil oder einem nahestehenden Verwandten entführt und über die Grenze gebracht, um so dem sorgeberechtigten Partner entzogen zu werden. Wir benennen die rechtlichen Möglichkeiten bei einer internationalen Kindesentführung. 

Aus den Statistiken zum „Haager Kindesentführungsübereinkommen“, kurz HKÜ, geht hervor, dass es sich bei den Entführern in den meisten Fällen um die Mütter handelt. Sie verantworten zwei von drei Fällen von Kindesentführung, in jedem dritten Fall ist es der Vater. Andere Personen spielen nur sehr selten eine Rolle. Die Zahl der internationalen Kindesentführungen wird weltweit auf rund 1.500 im Jahr geschätzt.

Welche Möglichkeiten bestehen bei einer internationalen Kindesentführung?

Kindesentführung, oft auch als Kindesentziehung oder Kindesmitnahme bezeichnet, ist kein Kavaliersdelikt. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Verletzung des Sorgerechts beziehungsweise des Umgangsrechts, die mit hohen Haftstrafen geahndet werden kann (bis zu zehn Jahre bei einer Gefährdung des Kindes). Die Strafe steht jedoch nicht im Vordergrund: Per Gesetz wird versucht, die Konfliktsituation im Sinne des Kindeswohls zu lösen – im besten Fall also das Kind wieder an den Platz zurückzubringen, an dem es üblicherweise lebt.

Im Sinne dieser Deeskalation wird im Falle einer Kindesentführung oft zur Mediation geraten. Diese soll die aktuelle Entführungssituation lösen und zugleich dazu beitragen, dass ein dauerhafter Umgang von Vater und Mutter möglich bleibt. In vielen Fällen wird von einer vorschnellen Strafanzeige abgeraten, da diese das Rückführungsverfahren sogar erschweren kann. Verankert sind die Rückführungsmodalitäten im Haager Kindesentführungsübereinkommen, das 1980 in Kraft getreten ist.

HKÜ, das Haager Kindesentführungsübereinkommen   

Dem HKÜ gehören weltweit mehr als 90 Staaten auf allen Kontinenten an. Am schlechtesten repräsentiert ist Afrika. Alle Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, entführte Kinder aufzuspüren und innerhalb von sechs Wochen in ihre Heimat zurückzuführen. Voraussetzung ist, dass der entsprechende Antrag dafür gestellt wurde, und zwar binnen Jahresfrist nach der erfolgten Entführung. Ob eine Person berechtigt ist, den HKÜ-Antrag zu stellen, richtet sich nach dem Besitz des Sorgerechts.

HKÜ-Fälle fallen in Deutschland unter die Verantwortung der „Zentralen Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte“, die beim Justizministerium angesiedelt ist.  

Mediation

Die Mediation geht über die Modalitäten der Rückführung hinaus. Die Eltern erhalten hier die Möglichkeit, Fragen zu den künftigen Umgangsregelungen und dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes einvernehmlich zu klären. Die Mediatoren moderieren die Absprachen, besitzen aber keine Entscheidungsbefugnis.

Strafanzeige

Mit dem Einreichen einer Strafanzeige wird das entführende Elternteil über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Damit enden die Möglichkeiten des zivilrechtlichen HKÜ-Verfahrens und eine Mediation ist zunächst nicht mehr möglich.

Ist der Aufenthaltsort des Kindes unbekannt, können verschiedene Behörden und Institutionen involviert werden. Das BKA wird aktiv, ebenso die deutsche Botschaft in dem Land, in dem das Kind vermutet wird. Daneben gibt es Organisationen wie die „Initiative vermisste Kinder“, die ihre Hilfe anbieten, zum Beispiel über eine strukturierte Einbeziehung der sozialen Netzwerke. Über die Hotline 116 000 können betroffene Eltern ihren Fall schildern und aufnehmen lassen. 

Präventive Möglichkeiten

Besteht der begründete Verdacht, dass ein Elternteil das Land widerrechtlich mit dem Kind verlassen will, kann sich der sorgeberechtigte Partner an das Amtsgericht wenden. Hier kann zum Beispiel das alleinige Sorgerecht oder das Recht auf Aufenthaltsbestimmung auf den Kläger übertragen werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Behörde den Verdächtigten dazu verpflichtet, den Reisepass des Kindes an das Gericht oder Jugendamt auszuhändigen.

Mutter und Kind am Flughafen

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