Lenßens Tipp: Fahrverbot, wenn man wiederholt mit dem Handy am Steuer erwischt wird?

Dienstag, 24.11.2015 Ingo Lenßen

„Leider bin ich vor kurzem zum vierten Mal in diesem Jahr mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Der Polizeibeamte sagte zu mir, dass man jetzt gegen mich vielleicht ein Fahrverbot verhängen wird. Ist das wirklich zulässig? Ich habe doch immer brav das Bußgeld bezahlt!“

Nun, ausgeschlossen ist das tatsächlich nicht! Zwar muss man normalerweise, wenn man einmal wegen eines Handyverstoßes erwischt wird, natürlich keine Angst vor einem Fahrverbot haben. Denn das droht in der Regel nur bei besonders schwerwiegenden Verstößen im Straßenverkehr. Gefährlich wird es aber dann, wenn innerhalb kurzer Zeit mehrere kleinere Ordnungswidrigkeiten begangen werden - in solchen Fällen kommt es nämlich dann auf das „Gesamtpaket“ an. 

Kleinvieh macht auch Mist

Denn wenn Ihnen wiederholt Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. Handy- oder Geschwindigkeitsverstöße nachgewiesen werden, könnte der Richter zur Auffassung kommen, dass Sie grundsätzlich nicht in der Lage sind, die Verkehrsregeln einzuhalten - und Ihnen nur alleine deswegen den Führerschein entziehen. Das kann Ihnen übrigens selbst dann passieren, wenn Sie immer wieder beim Falschparken erwischt werden… auch wenn es immer nur 5-Euro-Knöllchen sind… („Vorsicht! Nach 120 Parkverstößen droht der Führerscheinverlust!“) Den Führerschein ist man also manchmal schneller los, als man glauben könnte!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamm Beschl. v. 17.09.2015 Az. 1 RBs 138/15

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