Lenßens Tipp: Darf man mir im Restaurant verbieten, eine E-Zigarette zu rauchen?

Sonntag, 12.06.2016 Ingo Lenßen

Gestern Abend wollte ich ganz gemütlich im Restaurant nach dem Essen eine E-Zigarette rauchen. Laut Gesetz darf ich das! Doch dann kam plötzlich der Wirt und wollte es mir verbieten! Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass es ja gar keine richtige Zigarette sei und der Rauch kein Rauch, sondern nur Dampf ist. Doch das war ihm egal. Wer hat denn nun Recht?“

Tatsächlich hat bereits das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Nichtraucherschutzgesetz bei E-Zigaretten nicht greift. Sie dürfen also theoretisch „rauchen“ - respektive „dampfen“ - wo immer Sie wollen. 

Aber!

Trotzdem hat ein Wirt immer noch das Hausrecht, und das steht über Ihrem Recht zu rauchen. Wenn der Wirt also nicht will, dass Sie die E-Zigarette benützen, darf er Ihnen das verbieten, und Sie müssen sich daran halten! Das Gleiche gilt im Übrigen z.B. auch, wenn man Sie am Flughafen mit Ihren E-Zigaretten in den Raucherglaskasten schickt…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urt. v. 04.11.2014, Az. 4 A 775/14

§ 3 NiSchG NRW

E-Zigarette

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