Lenßens Tipp: Wer die Straße beschmutzt, trägt die Reinigungskosten

Freitag, 08.05.2015 Ingo Lenßen

„Ich habe mit meinem alten Auto beim fahren Öl verloren und dabei die Straße verschmutzt. Das hat irgendjemand mitbekommen und mich bei der Stadt angezeigt. Die Behörde hat die Straße darauf von einer Reinigungsfirma reinigen lassen und verlangt nun über 2000 Euro von mir für die Reinigungskosten. Die Summe kommt mir sehr hoch vor. Ich hätte sicher selber eine günstigere Firma beauftragen können, die Straße zu reinigen. Muss ich die hohe Summe trotzdem zahlen?“

Leider ja. Die Behörde hat zwar die Möglichkeit, Sie tatsächlich den Schaden beheben zu lassen, sie kann sich aber auch selber darum kümmern und eine eigene Firma beauftragen. Diese Kosten wird sie dann von Ihnen zurückverlangen, und Sie werden sie bezahlen müssen, egal, ob „Ihre“ Firma günstiger gewesen wäre, denn die Stadt muss sich nicht auf die günstigste Variante beschränken und kann selbst entscheiden, wen sie beauftragt.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

LG Heidelberg Urt. v. 18.02.2015, 4 S 10/14

§ 249 BGB

Ölspur auf Straße

Weitere Artikel

Kommentare