Lenßens Tipp: Habe ich bei Kita-Platz-Mangel Anspruch auf Schadensersatz?

Mittwoch, 04.03.2015 Ingo Lenßen

„Ich musste meine Elternzeit verlängern, weil die Gemeinde meinem Kind trotz Rechtspflicht keinen freien Kita-Platz zur Verfügung gestellt hat. Habe ich nun einen Anspruch auf Ersatz meines Verdienstausfalls?“

Wie es im Moment aussieht, kann es tatsächlich sein, dass Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Denn schon seit dem 01. August 2013 haben Kinder eigentlich vom ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung. Trotzdem fehlen in Deutschland bis heute noch tausende freie Plätze. Drei Familien aus dem Gerichtsbezirk Leipzig wollten sich aber nicht länger vertrösten lassen und zogen deshalb vor Gericht. Und sie bekamen tatsächlich Recht! Insgesamt konnten die Familien so einen Schadensersatz von über 15.000 Euro erstreiten.

Folgt nun die Klagewelle?

Obwohl die Stadtverwaltung die Missstände mit baulichen und planerischen Verzögerungen begründet hatte, entschieden die Richter familienfreundlich und erklärten, dass auch für „einen unvorhergesehenen Bedarf an Kita-Plätzen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssten“. Ein richtungsweisendes Urteil! Denn sollte der Richterspruch rechtskräftig werden, droht wohl vielen Gemeinden eine Klageflut. Trotzdem wird es ratsam sein, noch abzuwarten, ob die Stadt Leipzig gegen das Urteil in die Berufung geht. Wir werden auf Advopedia auf jeden Fall davon berichten!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landgericht Leipzig Urt. v. 02.02.2015 Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14

§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG

Kinder barfuß auf Wiese

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