Lenßens Tipp: Muss ich das Knöllchen zahlen, wenn ich von einer Privatfirma geblitzt wurde?

Donnerstag, 20.08.2015 Ingo Lenßen

„Zugegeben: Ich war neulich wirklich ein bisschen flott unterwegs. Aber ganz sicher längst nicht so schnell, wie mir laut Knöllchen unterstellt wird! Und dabei fiel mir etwas Merkwürdiges auf: Auf dem Bußgeldbescheid stand als Zeuge gar kein Polizeibeamter mit Dienstgrad, sondern nur ein Name. Ist was faul daran?“

Wahrscheinlich wurden Sie von einem Mitarbeiter einer privaten Firma und nicht von der Polizei geblitzt! Doch das ist rechtswidrig, wie zwei neue Gerichtsurteile belegen. Denn kontrollieren darf nur die Polizei!

Achten Sie auf den Zeugen!

Deshalb sprachen die Gerichte gleich in zwei Fällen die angeblichen Temposünder frei. Einmal ging es um die Radarfalle an der B 485 in der Nähe von Kassel, ein anderes Mal um den „Starenkasten“ an der B 5 Grabow in Meck​lenburg-Vorpommern. Beide Fahrer hatten gegen den Bußgeldbescheid geklagt und gingen am Ende straffrei aus.

Fordern Sie unbedingt Akteneinsicht an!

Unglücklicherweise ist nicht allgemein bekannt, wo genau die privaten Blitzer stehen. Deshalb rate ich Ihnen, über einen Anwalt Akteneinsicht zu erlangen, damit geklärt werden kann, wer die Geschwindigkeitskontrolle vorgenommen hat. Jedenfalls lohnt sich diese Maßnahme immer dann, wenn der Führerschein aufgrund des Tempoverstoßes in Gefahr gerät. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amts​gericht Kassel: 385 OWi 9863 Js 1377/15

Amts​gericht Parchim: 5 OWi 2215/14

Radar mit Tarnhaube

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