Lenßens Tipp: Muss das Jobcenter meine Fahrtkosten zu den Kindern erstatten?

Samstag, 09.04.2016 Ingo Lenßen

Ein Mann meldete bei seinem Jobcenter in Bielefeld einen Mehrbedarf von 13,60 € an, da er einmal im Monat seine ca. 17 Kilometer entfernt lebende Tochter besuchen wollte. Doch das Jobcenter lehnte ab: Die geltend gemachten Kosten von 13,60 € seien zu gering, als dass sie erstattet werden könnten. Doch stimmt das wirklich?

Die Begründung des Centers: Es gäbe eine Bagatellgrenze, wonach mindestens ein Betrag von zehn Prozent des Hartz-IV-Satzes erreicht werden müsse.

Doch das ist falsch!

Grundsätzlich hat der Staat beschlossen, dass getrennt lebende Elternteile regelmäßig ihre eigenen Kinder sehen dürfen. Deshalb müssen Hartz-IV-Empfänger unterstützt werden, wenn sie die entstehenden Kosten des Umgangsrechts nicht selbst aufbringen können. Eine sogenannte 10-%ige Bagatellgrenze gibt es schlicht und einfach nicht!

Einmal im Monat ist außerdem zu wenig

Im konkreten Fall sprach das Bundessozialgericht Kassel dem Vater schlussendlich sogar 27,20 € pro Monat zu, damit dieser zukünftig sogar alle zwei Wochen seine Tochter sehen kann.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundessozialgericht Kassel Urt. v. 04.06.2014, B14 AS 30/13 R

§ 21 VI SGB II

Jobcenter

Weitere Artikel

Kommentare