Lenßens Tipp: Muss das Arbeitsamt meine Geldstrafe bezahlen?

Freitag, 06.11.2015 Ingo Lenßen

„Morgen Vormittag beginnt meine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen eines kleineren Diebstahls. Mein Anwalt meint, dass ich wahrscheinlich eine Geldstrafe bekomme. Das Problem: Als Hartz-IV-Empfänger ist bei mir doch gar nichts zu holen. Könnte ich dann z.B. einen Antrag stellen, dass das Amt für mich die Geldstrafe bezahlt?“

Das wird Ihnen nichts nützen! Denn eine Geldstrafe müssen Sie aus eigener Tasche bezahlen, das Jobcenter hat damit nichts zu tun. Es ist daher extrem wichtig, dass Sie dem Strafrichter Ihre Finanzlage ganz genau erklären. Das Gericht wird dann die Tagessatzhöhe der Geldstrafe entsprechend an Ihr derzeitiges Einkommen - also das, was Sie jeden Monat vom Amt bekommen - anpassen. In aller Regel wird dies so berechnet, dass Ihnen am Ende noch ein Existenzminimum von 70 Prozent des Regelbedarfs bleibt. 

Und wenn’s zum Leben nicht reicht?

Das muss es, ansonsten müssen Sie arbeiten gehen und zusätzliches Geld verdienen. Denn auch wenn es hart ist: Sollten Sie die im Urteil festgesetzte Summe nicht bezahlen, wird der Gerichtsvollzieher versuchen, Ihre Vermögenswerte - falls Sie überhaupt noch etwas haben -  zu pfänden. Und sollten Sie tatsächlich nichts mehr zu Hause haben, was pfändbar ist, droht Ihnen sogar eine Freiheitsstrafe, die so viele Tage dauert, wie Sie Tagessätze bekommen haben.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.05.2014, Az. 1 Ss 18/14

Bußgeldbescheid

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