Lenßens Tipp: Was passiert, wenn man einen Behindertenausweis missbraucht?

Mittwoch, 31.08.2016 Ingo Lenßen

„Mein Mann ist behindert und wir besitzen deshalb einen Behindertenausweis für das Auto. Gestern hatte ich es nun sehr eilig und habe mich deshalb kurz auf einen Behindertenparkplatz gestellt, obwohl ich alleine unterwegs war. Als ich dann allerdings zum Auto zurückkam, wartete ein Polizist auf mich, der mir erklärte, ich hätte den Ausweis missbraucht und dadurch eine Straftat begannen. Der Staatsanwalt würde sich deshalb bald bei mir melden. Jetzt habe ich Angst, dass ich verurteilt werde! Als Beamtin kann ich mir das nicht erlauben!“

Grundsätzlich begeht man tatsächlich eine Straftat - und die wird hart bestraft - wenn man einen Behindertenausweis benutzt, ohne dass man selber behindert ist. Und stellt man selber sogar einen unechten Ausweis her, kann das sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden!

ABER!

In Ihrem Fall ist es ja so, dass Sie nicht darüber täuschen wollte, selbst der Inhaber des Ausweises zu sein. Allerhöchstens haben Sie durch Ihre Vorgehensweise nur fälschlich behauptet, einen Behinderten befördert zu haben. Damit liegt rechtlich „mangels Täuschungsvorsatz“ keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit vor. Die wird zwar auch bestraft, aber Sie müssen „nur“ ein Bußgeld bezahlen und werden strafrechtlich nicht verfolgt oder verurteilt.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2013 - 2 Ss 349/13

§ 16 OWiG, § 25 II a 1 StVG

Behindertenausweis in Auto

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