Lenßens Tipp: Chef kündigt seinem Berufsfahrer wegen Fahrverbot

Donnerstag, 19.05.2016 Ingo Lenßen

„Ich bin Berufsfahrer und deswegen auf meinen Führerschein dringend angewiesen. Nun wirft man mir vor, ich hätte auf der Autobahn einen Sicherheitsabstand nicht eingehalten und soll deswegen 160 Euro Buße zahlen. Das wäre ja noch ok, aber was viel schlimmer ist: Ich habe außerdem ein Fahrverbot erhalten und soll für einen Monat den Führerschein abgeben! Aber ich brauche ihn doch! Mein Chef hat mir auch schon mit der Kündigung gedroht, wenn ich den Lappen wirklich abgeben muss. Greift bei mir deshalb nicht eine Härtefallregel?“

Nein, tut es nicht. Auch als Berufsfahrer - und eigentlich dann besonders - sind Sie an die Gesetze des Straßenverkehrs gebunden. Härtefälle kommen außerdem nur in extrem seltenen Fällen zustande - z.B. wenn Sie eine ansonsten sterbende Person ins Krankenhaus fahren und dabei Verkehrsregeln noch vertretbar brechen, oder wenn es tatsächlich ein sogenanntes „einmaliges Augenblicksversagen“ von Ihnen war, welches nun Ihre Existenz als Selbständigen bedrohen würde. Und was Ihren Chef angeht:  Eine Kündigung wegen einem (kurzem) Fahrverbot ist arbeitsrechtlich gar nicht möglich. Das heißt im Klartext: Selbst wenn Ihnen Ihr Chef kündigen würde, wäre die Kündigung unwirksam!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

AG München Urt. v. 30.07.2015, 943 OWi 417 Js 204821/14

LKW auf Autobahn

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