Lenßens Tipp: Ist ein Internetverbot als Bewährungsauflage zulässig?

Mittwoch, 30.12.2015 Ingo Lenßen

„Ich bin vom Gericht wegen einer Straftat zu einer Freiheitstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Als Bewährungsauflage hat der Richter mir verboten, ins Internet zu gehen und einen Internetanschluss zu haben. Nur telefonieren darf ich noch. Ich fühle mich dabei total eingeschränkt. Ist das in der heutigen Zeit überhaupt zulässig?“

Wenn Sie wegen einer Straftat verurteilt wurden, die direkten Bezug zum Internet aufweist, kann ein Internetverbot als Strafe tatsächlich zulässig sein! Diese Art der Strafe wird vor allem dann ausgesprochen, wenn z.B. online kinderpornographische Bilder oder Schriften verbreitet wurden. Wenn also auch völlig klar ist, dass das Internet heutzutage eine sehr große Bedeutung im Alltag einnimmt - lassen Sie die Finger davon, wenn es Ihnen verboten wurde! Denn ansonsten riskieren Sie den sofortigen Widerruf Ihrer Bewährung.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamm Beschl. v. 10.11.2015, Az. 1 Ws 507/15 und 508/15

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