Lenßens Tipp: Was muss man bei einem Gebrauchtwagenkauf beachten?

Mittwoch, 01.10.2014 Ingo Lenßen

Es ist in jeder Hinsicht bei einem Gebrauchtwagenkauf sehr wichtig, mehrere Dinge zu beachten. Angefangen von der Suche und der Vorbereitung des Kaufs bis zu der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Dies zeigt auch die Praxis, denn oft müssen sich die Gerichte mit genau solchen Fällen beschäftigen.

Vor dem Kauf muss der Kraftfahrzeugbrief überprüft werden, da er Angaben über das Datum der Erstzulassung, die Anzahl der Vorbesitzer und die Fahrgestellnummer enthält. Vor allem aber muss der Fahrzeughalter im Brief eingetragen sein. Ist der Verkäufer nicht eingetragen, ist Vorsicht geboten, das Auto könnte schlimmstenfalls gestohlen worden sein.

Achtung!

Oft wird in der Praxis versucht, durch einen kurzzeitigen Halterwechsel die gesetzlichen Gewährleistungspflichten von gewerblich tätigen Verkäufern zu umgehen. Jedoch müssen gewerbliche Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel einstehen. Ein solches Vorgehen ist unzulässig. Sehr wichtig ist auch, dass Umbauten an dem Fahrzeug im Fahrzeugbrief eingetragen sein müssen, sonst kann die Betriebserlaubnis erlöschen sein.

Viele fragen sich: Wann liegt ein Sachmangel am Wagen vor?

Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) liegt ein Sachmangel vor, wenn die Sache, in diesem Falle ein Kfz, nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ein Mangel liegt also immer dann vor, wenn sich der Wagen in einem anderen Zustand befindet, als vertraglich vereinbart. Fälle des Nichtvorliegens einer vereinbarten Beschaffenheit, also des Vorliegens eines Mangels, sind zum Beispiel eine geringere Höchstgeschwindigkeit, als in den Fahrzeugpapieren eingetragen, oder ein überhöhter Benzinverbrauch. Maßstab für die Fehlerfreiheit sind der Stand der Technik für vergleichbare Fahrzeuge des erworbenen Fahrzeugtyps und die konkreten Angaben des Verkäufers. Zumal bei Gebrauchtwagen geringere Anforderungen gestellt werden. Wichtig ist zu wissen, dass ganz normaler und üblicher Verschleiß keinen Sachmangel darstellt. Ob es sich jedoch tatsächlich um Verschleißspuren handelt, lässt sich meistens mithilfe eines Gutachters feststellen. Weiterhin sind nur solche Mängel maßgeblich, die, wie § 434 Abs. 1 BGB besagt, bei “Gefahrübergang” vorliegen, auch wenn sie erst später erkannt werden. Dieser Gefahrübergang findet mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer statt.

Wer haftet?

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer einen Gebrauchtwagen, muss der Unternehmer normalerweise zwei Jahre lang die Gewährleistung für das Fahrzeug übernehmen. Die Gewährleistung kann aber auf ein Jahr beschränkt werden. Oder auch bei den sogenannten „Bastlerfahrzeugen“ können Einschränkungen vorgenommen werden. Das bedeutet, dass der Verkäufer in dieser Zeit dafür einzustehen hat, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe frei von Sachmängeln war. Sollten sich innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf Mängel zeigen, wird zugunsten des Käufers vermutet, dass diese Mängel schon bei der Übergabe des Fahrzeugs vorlagen.

In diesen Fällen verbleibt die Beweislast bei dem Verkäufer. Er muss beweisen, dass der Wagen bei Gefahrübergang keinen Mangel aufwies.

Und was tun, wenn ein Schaden vorliegt?

Wie geht man vor, wenn tatsächlich Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten? Solche muss der Verkäufer auf eigene Kosten beseitigen lassen. Am besten teilt der Käufer das schriftlich mit und listet die Mängel auf. Dazu ist es sinnvoll, eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Unternimmt der Händler nichts, bzw. beseitigt er nicht die Mängel, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Eine andere Variante ist, dass man den Wagen, nachdem die Frist zur Nachbesserung verstrichen ist, in eine andere Werkstatt bringt, ihn dort reparieren lässt und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellt. Nachteilig ist hier jedoch, dass man die Kosten ggf. gerichtlich geltend machen muss, falls der Händler sich weigert, diese zu übernehmen. So kommen dann im Zweifel noch weitere Kosten hinzu.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

§ 434 Abs. 1 BGB

Auspuff auf Straße

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