Lenßens Tipp: Grabeinfassung mit Steinen verboten?

Donnerstag, 06.08.2015 Ingo Lenßen

„Mein verstorbener Mann wurde in einer Urne beerdigt. Bevor ich die Grabstelle bekommen habe, musste ich ein Vergabeprotokoll unterschreiben. Darin steht, dass ich die Grabstelle nicht einfassen darf. Das sei verboten! Nun möchte ich das Grab aber doch mit Steinen umranden. Andere Gräber auf dem Friedhof haben auch eine Einfassung. Darf mir der Friedhof die Grabgestaltung dermaßen vorschreiben?“

Nein, das darf er nicht. Das Vergabeprotokoll allein reicht nicht aus, um Ihnen ein behördliches Verbot zu erteilen. So etwas wäre nur gültig, wenn solche Bestimmungen aus dem Belegungsplan hervorgehen würden. Und das tut es nicht. Also gilt: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und warum sollte es auch? Sie sollen Ihr Grab so gestalten dürfen, wie es Ihnen gefällt, solange Sie niemanden damit einschränken oder gefährden.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

VG Berlin Urt. v. 23.6.2015, 21 K 321.14.

Grab

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