Lenßens Tipp: Fahrerwechsel kann Straferlass rechtfertigen

Dienstag, 28.06.2016 Ingo Lenßen

„Uns ist etwas extrem ärgerliches passiert: Wir fuhren vor Kurzem über eine Landstraße, mein Mann saß am Steuer. Plötzlich läutete sein Handy und sein Chef war dran. Da wir keine Freisprechanlage im Auto haben, fuhr er rechts ran und wir tauschten die Sitze, so dass er in Ruhe telefonieren konnte. Ich bin also weitergefahren - und plötzlich wurde ich von der Polizei angehalten. Wie sich später herausstellte, hatte ich ein anderes Auto trotz Überholverbot überholt. Doch ich wusste nichts von diesem Verbot! Ich hatte als Beifahrerin nicht darauf geachtet, dass da ein Überholverbot-Schild, kurz bevor wir die Plätze getauscht hatten, gestanden hatte. Jetzt soll ich 90 Euro Strafe zahlen! Das ist doch ungerecht!“

Nun, das Amtsgericht Olpe war in einem ganz ähnlichen Fall der Auffassung, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, und Sie sich bei Ihrem Mann hätten erkundigen müssen, ob Sie verkehrsbedingt auf irgend etwas zu achten hätten, bevor Sie losfahren.

Das Oberlandesgericht sieht’s jedoch anders

Doch in zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht ganz anders: Seiner Meinung nach gäbe es keine verbindliche Pflicht als Beifahrer, auf Verkehrsschilder zu achten. Und man müsse sich auch nicht zuvor über ein Überholverbot informieren! Sie werden also aller Voraussicht nach die Strafe nicht zahlen müssen!

Aber!

Anders sieht es aus, wenn das Ganze auf einer Strecke passiert ist, die Sie kennen und die Sie schon öfter gefahren sind: Dann hätten Sie nämlich die Beschilderung kennen müssen und hätten gewusst, dass Sie dort nicht überholen dürfen…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamm Beschl. v. 18.06.2014 Az. 1 RBs 89/13

§ 5 StVO

Verkehrsschild „Überholverbot“

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