Lenßens Tipp: Darf man Flüchtlinge im Privatauto einschleusen?

Samstag, 05.09.2015

„Das Thema Flüchtlinge betrifft momentan alle. Fast jeden Tag veröffentlichen die Medien neue Meldungen über Todesfälle, weil Schleuser versuchen, Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen gegen Geld in andere Länder zu transportieren. Aber macht man sich eigentlich auch als Privatperson strafbar, wenn man nur helfen will und einen Flüchtling aus dem Ausland im eigenen Auto mit nach Deutschland fahren lässt?“

Auch wenn ich Ihre Beweggründe auf Grund der schrecklichen Bilder sehr gut nachvollziehen kann: Juristisch kann man von einer solchen Fluchthilfe nur dringend abraten! Denn das sogenannte „Einschleusen von Ausländern“ ist nach § 96 AufenthG in Deutschland strafbar! Zwar setzt dies voraus, dass der Schleuser entweder mehrfach  versucht, nicht einreiseberechtigte Ausländer über die Grenze zu bringen, oder Geld verlangt. Das haben Sie dann zwar nicht gemacht, wenn Sie aus dem Urlaub Flüchtlinge als Mitfahrer mitnehmen, bringen sich aber dafür selbst in den Verdacht, Mitglied einer solchen Schleuserbande zu sein! Dort reicht das Strafmaß im Extremfall bis zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren! Außerdem droht Ihnen bei Verkehrskontrollen sogar eine Festnahme samt Vernehmung mit anschließendem Strafverfahren. 

Vorsicht vor Online-Mitfahrzentralen!

Deshalb gilt auch ganz besondere Vorsicht bei der Nutzung von Online-Mitfahrzentralen. Im Zweifel sollten Sie sich vor der Fahrt immer erst den Ausweis/Pass des Mitfahrers zeigen lassen. Existiert ein solcher nicht, ist das schon ein erstes Indiz dafür, dass etwas nicht stimmt. Nehmen Sie dann diese Person auf keinen Fall mit!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

§ 96 AufenthG

Restlos überfülltes Flüchtlingsboot

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