Lenßens Tipp: Dürfen Schwangere einen Behinderten-Parkplatz benutzen?

Dienstag, 18.08.2015 Ingo Lenßen

„Ich bin im neunten Monat schwanger. Jede Frau kann sich vorstellen, dass meine „Kugel“ jetzt im Hochsommer eine ganz schöne Belastung ist, und ich deswegen lange Fußwege gern vermeide. Neulich musste ich zum Arzt. Und weil keine anderen Parkplätze in der Nähe waren, habe ich meinen kleinen Wagen auf einen Behinderten-Parkplatz gestellt. Als ich zurück kam, war der abgeschleppt worden. Ich soll jetzt 175 Euro Schlepper-Gebühren zahlen, dazu ein Knöllchen von 20 Euro. Das kann doch nicht rechtens sein.“

Sorry, ist es aber. Zwar ist eine Frau während der Schwangerschaft mehr oder weniger beeinträchtigt, aber behindert ist sie deswegen noch lange nicht. Das Argument, in Ihrem Zustand läge eine „schwangerschaftsbedingte Gehbehinderung“ vor, ließe sich vor Gericht also nicht halten. Als Behinderung gilt nämlich nur, wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigungen vergleichsweise schwer und vor allem langfristig ist. Bei einer Schwangerschaft trifft das nicht zu, da die Beeinträchtigung ja vorübergehend ist. Deshalb bekommen Sie als werdende Mutter auch keinen Behindertenausweis, der für das Parken auf den gekennzeichneten Sonderparkplätzen unbedingt vorgeschrieben ist. Ansonsten darf die Polizei nämlich unverzüglich abschleppen lassen. Also zahlen Sie besser die Gebühren – denn einen Streit könnten Sie vor Gericht nicht gewinnen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: 10 ZB 09.1052

Spielzeugauto auf schwangerem Bauch

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