Lenßens Tipp: Darf mir der Staat die Miethöhe vorschreiben?

Mittwoch, 01.07.2015 Ingo Lenßen

„Ich bin Eigentümerin einer Mietwohnung in München. Ich gebe zu, dass ich da so einiges verlangen kann, denn die Nachfrage ist da. Trotzdem finde ich es eine Unverschämtheit, dass es jetzt eine Mietpreisbremse gibt. Das verstößt doch gegen mein Grundrecht auf Eigentum!“

Nein, tut es nicht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht gegen Ihre Grundrechte verstößt. Sie haben zwar einerseits Recht, dass eine Privatautonomie herrscht und Bürger grundsätzlich Verträge abschließen können, wie sie wollen. Wenn dies aber nur geschieht, weil eine der Parteien in Not ist, greift der Staat ein. Beim Wohnungsmarkt in München ist das der Fall. Dadurch, dass zu wenig Wohnraum da ist, steigen die Preise ins Unermessliche. Da kann sich dann bald kein Student mehr ein Kellerloch leisten, geschweige denn eine Familie eine Wohnung. Deshalb ist die Mietpreisbremse ein legitimes Mittel, um den Markt zu regulieren. Aber ich bin sicher, dass Sie auch durch diese Bremse immer noch genug verdienen werden.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Urt. v. 16.6.2015, Vf. 12-VII-14

Schlafzimmer in grün

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