Leibesvisitation, was ist erlaubt, was nicht?

Mittwoch, 24.01.2018

Organe wie die Polizei oder der Zoll sind berechtigt, Leibesvisitationen vorzunehmen. Bei einem Tatverdacht kann dies auch gegen den Willen des Durchsuchten geschehen. Die Leibesvisitation schließt bei Bedarf alle Körperöffnungen ein, also auch Mund, Ohren, Vagina und Rektum.

Bei einer Überprüfung im Intimbereich ist vorgeschrieben, dass die Untersuchung nach Möglichkeit von Personen desselben Geschlechts vollzogen wird. Das gilt allerdings nicht, „wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist“ (§ 39 PolG NRW).

Wer darf die Leibesvisitation durchführen?

Privaten Sicherheitsdiensten ist es ohne Zustimmung des Betroffenen nicht gestattet, eine Leibesvisitation vorzunehmen. Selbst die Aufnahme der Personalien darf nur bei dringendem Tatverdacht erfolgen. Allerdings können auch die Sicherheitskräfte von ihrem „Jedermannsrecht“ Gebrauch machen: Sie dürfen den Tatverdächtigen damit solange festhalten, bis die Polizei eintrifft.

Der häufigste Fall: Leibesvisitation am Flughafen

Wer sich einer Leibesvisitation am Flughafen verweigert, kann dieses Transportmittel nicht nutzen. Im Regelfall wird der Fluggast hier zunächst gescannt und dann – ausgewählt über das Scan-Ergebnis oder einen Zufallsgenerator – von einem Beamten desselben Geschlechts abgetastet.

Soll eine intensivere Durchsuchung folgen, stehen dafür separate Räume zur Verfügung. Vor den Augen anderer Passagiere wäre die öffentliche Leibesvisitation nur zulässig, wenn die Beamten den Besitz von Waffen und somit eine Gefährdung annehmen müssen.  

Leibesvisitation vor der Grenze

Die Leibesvisitation durch den Zoll ist nicht an den Flugbetrieb gebunden. So kontrollieren die Zollbeamten zum Beispiel Autos im grenznahen Bereich, wobei auch Leibesvisitationen der Insassen erfolgen können. Rektale oder vaginale Überprüfung schließt das ein. Damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt wird, bedarf es auch in diesem Fall eines Tatverdachts.

Folgen einer Leibesvisitation als Arbeitsunfall anerkannt

Das Hessische Landessozialgericht hat 2017 die psychischen Folgen einer Leibesvisitation als Arbeitsunfall anerkannt (Az.: L 3 U 70/14). Im konkreten Fall war eine Bahn-Mitarbeiterin des Diebstahls verdächtigt und von der Polizei einer Leibesvisitation unterzogen worden. Der Verdacht erwies sich als unberechtigt. Die Frau verkraftete die demütigende Untersuchung nicht und erkrankte. Die Richter sahen dies als Arbeitsunfall, wobei die Leibesvisitation selbst nicht strittig war.       

Leibesvisitation am Flughafen

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