Kündigung trotz Schwangerschaft: Ist das erlaubt?

Freitag, 02.03.2018

Werdende Mütter genießen besonderen Schutz. Gemäß Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist eine Kündigung während der Schwangerschaft untersagt, wenn der Arbeitgeber über die bevorstehende Geburt informiert war. Ausnahmen bestehen jedoch.

In §17 MuSchG heißt es, die Kündigung „ist unzulässig:

  • während der Schwangerschaft
  • bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
  • bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.“

Erhält die werdende Mutter erst nach der Zwei-Wochen-Frist Kenntnis von ihrer Schwangerschaft, kann sie die Meldung beim Arbeitgeber nachreichen. Auch dann ist eine Kündigung ausgeschlossen. Wurde sie bereits ausgesprochen, ist sie unwirksam.

Ausnahmen sind möglich, aber genehmigungspflichtig

Mit dem Kündigungsverbot soll garantiert werden, dass Frauen nicht aufgrund ihrer Mutterschaft und den damit verbundenen Fehlzeiten diskriminiert werden können. Das Gesetz gilt daher auch in der Probezeit und in Betrieben mit wenigen Mitarbeitern.

Bestehen Kündigungsgründe, die in keinem Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, ist eine Kündigung aber weiterhin möglich. Der Gesetzgeber setzt hier allerdings hohe Hürden, denn jede Kündigung muss von der zuständigen Landesbehörde genehmigt werden (je nach Bundesland zum Beispiel das Regierungspräsidium oder das Ordnungsamt). Wird hier vom Arbeitgeber kein Antrag gestellt, gilt die Kündigung nicht.

Zur Genehmigung können sowohl verhaltensbedingte als auch betriebliche Gründe herangezogen werden. Eine verhaltensbedingte Kündigung hat dann eine Chance auf Anerkennung, wenn dem Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann. Das wäre zum Beispiel bei einer schweren Straftat oder dem Verkauf von Geschäftsgeheimnissen der Fall.

Schwangere am Arbeitsplatz

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