Kündigung in der Elternzeit ist eben doch möglich

Mittwoch, 20.09.2017

Während der Elternzeit gilt für junge Mütter und Väter ein besonderer Kündigungsschutz. Er greift fast zeitgleich mit der gesetzlichen Frist zur Antragstellung und endet direkt mit der Rückkehr in den Job. In folgenden Fällen ist eine Kündigung in der Elternzeit möglich.

Jede Kündigung von Arbeitnehmern, die sich in Elternzeit befinden, benötigt eine Zulässigkeitserklärung von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes. Wird die Kündigung hier für zulässig erklärt, kann der Arbeitnehmer die Entscheidung aber dennoch anfechten und vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreichen. In vielen Fällen erweisen sich die Kündigungen als unwirksam und der Arbeitnehmer behält seinen Job.

Fristen für die Beantragung der Elternzeit

Der Rechtsanspruch auf Elternzeit ist für Kinder bis zum dritten Geburtstag mindestens sieben Wochen vorher beim Arbeitgeber zu beantragen. Innerhalb einer Frist von acht Wochen vor Antritt darf keine Kündigung des Mitarbeiters mehr erfolgen.

Soll die möglicherweise verbleibende Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr genommen werden, gilt eine Antragsfrist von mindestens 13 Wochen bis zum gewünschten Beginn der Elternzeit. Wer vor der gesetzlichen Schutzfrist von maximal 14 Wochen den Antrag auf Elternzeit einreicht, riskiert im schlechtesten Fall seine Kündigung.  

Ausnahmen von Kündigungsschutz

Die Vorschriften über den Kündigungsschutz sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)  in Paragraph 18 geregelt. Danach besteht während der Elternzeit grundsätzlich ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Nur bei triftigen Gründen werden Ausnahmen zugelassen. Der Arbeitnehmer hingegen hat laut § 19 BEEG zum Ende seiner bewilligten Elternzeit ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten.

Kleine Unternehmen und wirtschaftliche Schwierigkeiten

Ist die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens nachweislich durch den Erhalt des Arbeitsplatzes während der Elternzeit gefährdet, kann die staatliche Arbeitsschutzbehörde einer Kündigung zustimmen. Erlaubt wird das zum Beispiel in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern. Auch die Stilllegung von Betriebsteilen oder der ganzen Firma sind mögliche Gründe, dass der gesetzliche Kündigungsschutz in der Elternzeit nicht greift.

Gravierendes Fehlverhalten

Hat sich der Arbeitnehmer gravierendes Fehlverhalten zuschulden kommen lassen, kann eine Kündigung ebenfalls für zulässig erklärt werden. Das gilt bei schweren Straftaten, aber auch für die Verletzung von Pflichten gemäß Arbeitsvertrag, zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit weiter erwerbstätig ist. Bis zu 30 Stunden pro Woche sind erlaubt.   

Mutter mit Baby am Laptop

Weitere Artikel

Kommentare