Kontaktverbot: Was ist das und wann ist es rechtskräftig

Donnerstag, 10.08.2017

Ein Kontaktverbot dient dem Schutz eines potentiellen Opfers. Es wird präventiv vom Gericht oder von der Polizei erlassen, um die gefährdete Person vor Schäden, zum Beispiel Gewalt, zu bewahren. 

Das Kontaktverbot untersagt es dem Gefährder, sich der geschützten Person zu nähern oder anderweitig mit ihr zu kommunizieren. Das Verbot ist meist zeitlich befristet. Verstöße können geahndet werden, zum Beispiel mit einer Geldstrafe.

Zwei Wege zum Kontaktverbot – das Gericht

Fühlt sich eine Person durch eine andere Person bedroht, kann sie auf ein Kontaktverbot klagen. Die Entscheidung fällt in den meisten Fällen das Amts- oder Familiengericht. Sehen die Richter eine Gefährdung des Klägers, wird dem/der Beklagten die Kontaktaufnahme für einen bestimmten Zeitraum untersagt. Das Kontaktverbot besteht also nur zwischen den beiden beteiligten Personen.

Bei der  Verhängung eines Kontaktverbots stützen sich die Richter vor allem auf das Verhalten des Beklagten in der Vergangenheit. Ist es bereits zu Aggressionen gekommen und gibt es Anlass zur Annahme, dass die Lage weiter eskaliert, ist ein Kontaktverbot wahrscheinlich. Auch Stalker können auf Basis einer Unterlassungsklage mit verhängtem Kontaktverbot in ihre Schranken gewiesen werden. Versuchen sie ihr Opfer erneut zu belästigen, begehen sie eine Straftat.

Die Familiengerichte können ein Kontaktverbot gegen den Vater oder die Mutter eines Kindes verhängen, wenn sie das Kindeswohl in Gefahr sehen. Dabei geht es neben dem körperlichen auch um das seelische und geistige Wohl des Kindes. Das Kontaktverbot kann mit einem Entzug des Sorgerechts einhergehen, was häufig der Fall ist.

Kontaktverbot durch die Polizei

Spricht die Polizei ein Kontaktverbot aus, steht die unmittelbare Abwehr einer Gefahr im Fokus. Zum Beispiel in Fällen häuslicher Gewalt ist dies möglich, ohne dass dem Kontaktverbot eine richterliche Entscheidung vorausgeht. Der Schutz des möglichen Opfers hat hier Priorität.   

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