Unterlassene Hilfeleistung im Netz: Können Soziale Netzwerke belangt werden?

Donnerstag, 05.10.2017

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Doch für manchen User fühlt es sich so an. Denn was Stalker, Hetzer und  Rassisten als Freiheit missverstehen, bringt die Geschädigten an ihre Grenzen. Können die Betreiber und Administratoren sozialer Netzwerke hier wegen unterlassener Hilfeleistung haftbar gemacht werden?

Wer online hetzt, muss mit Strafe rechnen. So verurteilte das Amtsgericht Düsseldorf einen 20-Jährigen, der über Facebook mit drastischen Worten zur Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen hatte. Sechs Monate auf Bewährung und 1.500 Euro Strafe. Für den Arbeitslosen ein stattliche Summe. Was aber ist mit Facebook selbst, jenseits des konkreten Falls?

Die Verantwortung von Facebook & Co.

Das entsprechende Gesetz ist erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten, alle Auswirkungen also noch gar nicht abzuschätzen. Es trägt den Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was zur Verkürzung zwingt. Wird darüber gesprochen, ist meist vom „Facebook-Gesetz“ die Rede. Das zollt der Größe der US-Firma Tribut, führt aber in gewisser Weise in die Irre. Betroffen sind nämlich nicht nur Giganten wie Twitter oder eben Facebook, sondern auch alle kleinen Plattformen.

Alle sozialen Netzwerke müssen ab sofort einen Ansprechpartner für die Klagen von Nutzern besitzen – und Anfragen binnen 48 Stunden beantworten. Anderenfalls drohen Bußgelder.

Tatsächlich existieren für große Netzwerke, derzeit definiert mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland, noch weitere Auflagen. Wird ein Inhalt als rechtswidrig erkannt, muss dieser vom Betreiber der Plattform umgehend gelöscht werden. Als Zeitfenster gelten 24 Stunden.

Das Für und Wider

Tatsächlich ist der Gesetzgeber damit also auf dem Weg, die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. Hilfeleistung für Online-Opfer wird Pflicht, noch aber sind viele Fragen offen. Das betrifft sowohl die Höhe der Bußgelder – bis zu 50 Millionen Euro sind im Gespräch – als auch die praktische Handhabung. Schließlich liegt die Entscheidung über Recht und Unrecht nun plötzlich in privater Hand. Dabei gilt: Wer zu viel löscht, bleibt straffrei. Wer zu wenig löscht, kann kräftig zur Kasse gebeten werden.

Für die Meinungsfreiheit dürfte dieses Prinzip nicht ungefährlich sein. Schon jetzt ist jedoch klar, dass besonders heikle Fälle zur Prüfung an die Freiwillige Selbstkontrolle übertragen werden können. Auch an diesem Problem wird also gearbeitet.   

Erschrockenes Mädchen vor dem Smartphone

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