Kindesunterhalt: Was gilt als Sonderbedarf, was als Mehrbedarf?

Freitag, 06.10.2017

Die Erziehung eines Kindes kostet Geld. Leben die Eltern getrennt und das Kind wächst vorrangig bei einem der Ex-Partner auf, ist der andere zum Kindesunterhalt verpflichtet. Die Grundlage bei der Zahlungshöhe bildet die Düsseldorfer Tabelle. Was aber, wenn die realen Kosten die vereinbarten Beträge überschreiten? 

Das Gesetz sieht hier die Möglichkeit vor, einen Sonderbedarf oder Mehrbedarf geltend zu machen. Diese Zahlungen sollen sicherstellen, dass bei begründeten temporären oder dauerhaften Mehrbelastungen die Chancen des Kindes nicht unnötig beschnitten werden – der Geigenunterricht etwa also trotz Engpässen beim betreuenden Elternteil stattfinden kann und auch die überraschend notwendige Zahn-OP nicht verschoben werden muss.

Nach der Dauer und Regelmäßigkeit der finanziellen Belastung wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf unterschieden.

Mehrbedarf

Existiert ein regelmäßiger Finanzbedarf, der die üblichen Kosten zum Lebensbedarf übersteigt, kann der Betreuende Mehrkosten geltend machen. Er muss dies allerdings gut begründen, belegen und die finanziellen Möglichkeiten des barunterhaltspflichtigen Partners dürfen nicht gesprengt werden. Beim Mehrbedarf zum Kindesunterhalt spielen also nicht nur die Bedürfnisse des Kindes, sondern auch die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern eine Rolle.

Typische Mehrkosten entstehen zum Beispiel durch Nachhilfeunterricht, Krankheit oder einen längeren Aufenthalt im Ausland.

Sonderbedarf

Vom Sonderbedarf ist immer dann die Rede, wenn es überraschend und kurzfristig zu einem erhöhten Finanzbedarf kommt. Die Kosten dürfen zumindest in ihrer Höhe nicht planbar gewesen sein und sie fallen nur für eine begrenzte Dauer an. Dabei kann es sich zum Beispiel um die einmalige Anschaffung eines Behindertenfahrzeugs handeln, das nach einem Unfall benötigt wird.

Ein Sonderbedarf kommt in der Praxis seltener zum Tragen als Mehrkosten, da in den meisten Bereichen eine finanzielle Vorplanung möglich ist.    

Wer zahlt?

Beim Mehr- und beim Sonderbedarf müssen, je nach Möglichkeit, beide Elternteile ihren Beitrag leisten. Die Kosten werden also anteilig getragen. 

In § 1606 BGB heißt es: „Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.“ Daraus lässt sich ableiten, dass der betreuende Elternteil zwar finanziell nicht aus der Pflicht genommen wird, im Regelfall aber der Unterhaltspflichtige – gemäß seiner Erwerbs- und Vermögensverhältnisse – das Portemonnaie öffnen muss.

Gibt es den allein-betreuenden Elternteil nicht, da sich die ehemaligen Partner die Erziehung teilen, kann es zu einem Sonderfall bei den Mehrkosten kommen. Da in dieser Konstellation viele Sachen des Kindes doppelt angeschafft werden müssen und zugleich erhebliche Fahrt- und Wohnkosten entstehen, sind Mehrkosten außerhalb der Düsseldorfer Tabelle wahrscheinlich. In diesem Fall wird der Mehrbedarf analysiert und zwischen den Eltern aufgeteilt.  

  

Weinendes Kind und leeres Portemonnaie

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