Kann einer Person das aktive Wahlrecht entzogen werden?

Freitag, 22.09.2017

Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Es bildet die Basis der Demokratie. Um einem Bundesbürger das Wahlrecht zu entziehen, bedarf es daher gravierender Gründe. Neben gesundheitlichen Zwängen kommen dabei nur richterliche Entscheidungen in Betracht.

Auch für den richterlichen Entzug des Wahlrechts gelten enge Grenzen. So kann das Verbot nur auf Grundlage politisch motivierter Straftaten erfolgen. Das Verfassungsgericht hat gemäß Artikel 18 Grundgesetz zudem die Möglichkeit, Bürgern, die die verfassungsmäßige Ordnung gefährden, ihre Grundrechte und damit auch das Wahlrecht abzuerkennen. Zur Anwendung kam das bisher noch nie. 

Vollständig in Betreuung

Der häufigste Grund, warum Bundesbürgern das Wahlrecht entzogen wurde, ist gesundheitlicher Natur. Es handelt sich um Menschen, die in allen Lebensbereichen Betreuung benötigen, alleine also nicht handlungs- und entscheidungsfähig sind. Eine Teilbetreuung genügt ausdrücklich nicht, denn eine körperliche oder geistige Behinderung steht dem Wahlrecht per Gesetz nicht entgegen.

Politisch motivierte Straftaten

Mörder, Räuber, Kinderschänder – sie alle dürfen auch nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung ihre Stimme abgeben. Das aktive Wahlrecht kann nur durch eine politische Straftat aufs Spiel gesetzt werden. Hierzu zählen zum Beispiel Landesverrat und Spionage, aber auch das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole kann zu einem Entzug des Wahlrechts führen. Die Entscheidung, ob das Wahlrecht temporär entzogen wird, muss stets von einem Richter gefällt werden. Möglich sind Verbote für einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren.

Straftäter, die vom Gericht aufgrund psychischer Probleme als schuldunfähig eingestuft wurden und sich zur Betreuung in der Psychiatrie befinden, besitzen ebenfalls kein Wahlrecht. 

Junge Frau an Wahlurne

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