Kann ein Fahrrad wegen Falschparkens abgeschleppt werden?

Samstag, 15.07.2017

Fahrräder erobern die Städte und sind längst ein ernst zu nehmender Faktor im Straßenverkehr. Gerade in Universitätsstädten sind die „Drahtesel“ überall präsent. Zugeparkte Radwege sorgen hier immer wieder für Aufregung – wie aber sieht es aus, wenn das Fahrrad „unkonventionelle“ abgestellt wird?

Generell ist das Ordnungsamt dazu berechtigt, widerrechtlich geparkte Fahrräder zu entfernen. Das gilt vor allem dann, wenn die Sicherheit von anderen Verkehrsteilnehmern gefährdet ist. Das Verwaltungsgericht Münster formulierte dazu schon 2007 (VG Münster, 1 K 1536/07): "Eine Behörde hat immer die Befugnis, eine bestehende Gefahr der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Einzelfall abzuwehren". Im konkreten Fall entschieden die Richter jedoch zugunsten des Radlers. Das Urteil zeigt beispielhaft, was erlaubt ist und was nicht.  

Was ist passiert?

Ein Fahrradfahrer, möglicherweise war er in Eile, hatte sein Fahrrad direkt am Haupteingang des Hauptbahnhofs geparkt. Genauer gesagt wählte er die Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs. Diese Aktion rief im Lauf des Tages das Ordnungsamt auf den Plan. Die Ordnungshüter sahen das Gefährt als Hindernis an und entfernten es. Der Eigentümer musste es an einer mehrere Straßenzüge entfernten Sammelstelle abholen. Weil er sich ungerecht behandelt fühlte, reichte er Klage ein –  und kam vor dem Verwaltungsgericht (VG) der Stadt Münster tatsächlich Recht. Ihm konnte nach Ansicht der Richter kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung oder gegen Brandschutz-Richtlinien vorgeworfen werden.

Begründung der Entscheidung

Von einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung könne – so die richterliche Einschätzung – nur gesprochen werden, wenn Fußgänger durch das Rad geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt worden wären. Alle diese Punkte seien jedoch nicht gegeben gewesen. Das Fahrrad habe weder den direkten Weg zur Bushaltestelle, noch andere Zugänge blockiert. Zudem sei der betroffene Weg mit seinen 6,25 Metern um maximal einen Meter verkürzt worden. Von einer Behinderung oder Belästigung der Passanten könne daher keine Rede sein

Fazit

Weil das Abstellen, also Parken, von Fahrrädern auf Bürgersteigen und anderen öffentlichen Verkehrsflächen für Fußgänger grundsätzlich erlaubt ist, lag der Fehler im konkreten Fall beim Ordnungsamt. Die Mitarbeiter hatten einen StVO-Verstoß geltend gemacht, das Verkehrsrecht wurde jedoch nicht verletzt. Das VG unterstrich aber zugleich, dass sich dieser Fall nicht verallgemeinern lasse. Einen Frei-Parkschein haben Radfahrer damit also nicht in der Tasche.

 

Frau schließt ihr Rad an

Weitere Artikel

Kommentare