Ist der Einzug des Partners als Miet-Kündigungsgrund zulässig?

Donnerstag, 08.02.2018

Will der Lebenspartner mit in die Mietwohnung ziehen, muss der Vermieter seine Zustimmung geben. Das setzt voraus, dass er vorab über die Pläne informiert wird. Geschieht dies nicht, ist ein Kündigungsgrund gegeben.

Verweigern darf der Vermieter den Einzug allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen.

Warum ist eine Zustimmung erforderlich?

Im Gegensatz zum Ehepartner, den eigenen Eltern oder (auch schon erwachsenen) Kindern gilt der Lebensgefährte vor dem Gesetz als dritte Person. Sein Einzug ist aus diesem Grund zustimmungspflichtig, so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003. Bei allen anderen Genannten wäre dies nicht erforderlich.

Der Vermieter hat beim Lebensgefährten auch ein Recht, den vollständigen Namen des neuen Bewohners zu erfahren.

Zustimmung muss im Regelfall erteilt werden

Um den gewünschten Einzug zu begründen, braucht es ein berechtigtes Interesse des bisherigen Mieters. Dieses ist allerdings allein durch den Wunsch gegeben, Tisch und Bett mit dem oder der Geliebten zu teilen. Das „Ja“ des Vermieters kann somit als Formalie angesehen werden, zumindest solange er nicht die stärkeren Argumente besitzt.

Wann darf der Vermieter ablehnen?

Es gibt vor allem drei Gründe, die eine Ablehnung rechtfertigen:

  • eine Überbelegung der Wohnung
  • eine unzumutbare Person
  • eine Weigerung, höhere Nebenkosten zu tragen

Gerade weil die Ablehnungsgründe konkreter klingen als sie sind, landet so manche verweigerte Zustimmung des Vermieters vor Gericht. So gibt es keine exakte Definition (weder nach Fläche noch nach Räumen), wann eine Überbelegung gegeben ist. Auch die „Unzumutbarkeit“ besitzt einen Deutungsspielraum. Handelt es sich zum Beispiel um einen stadtbekannten Schläger und verurteilten Gewaltverbbrecher, kann sich der Vermieter rechtlich wahrscheinlich durchsetzen.

Paar zwischen Umzugskisten

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