Ist die Kündigung nach dem Verlust des Führerscheins rechtens?

Samstag, 14.10.2017

Der Verlust des Führerscheins rechtfertigt eine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer seine geschuldete Leistung gemäß Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen kann. Unstrittig der Fall ist das bei Berufskraftfahrern, aber auch Außendienstmitarbeiter können betroffen sein.

Gekündigt wird – je nach Umständen ordentlich oder fristlos – meist aus personenbedingten Gründen. Es muss also kein Führerscheinentzug aufgrund einer Straftat wie der Trunkenheit am Steuer vorliegen. Auch eine Beeinträchtigung der Sehfähigkeit kann zur Kündigung führen.

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

Vor der Kündigung aufgrund eines Führerscheinentzugs muss der Arbeitgeber prüfen, ob Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung bestehen. Kann der Arbeitnehmer auf einen anderen freien Arbeitsplatz umgesetzt werden, der keinen Führerschein voraussetzt, hat dieser Schritt Vorrang. Bei einem befristeten Entzug des Führerscheins, sind mögliche Überbrückungsmaßnahmen zu prüfen.

Fristlose Kündigung

Grundsätzlich ist es möglich, beim Verlust des Führerscheins fristlos zu kündigen. Es gelten die Regelungen aus Paragraph 626 BGB. Darin heißt es, dass beide Seiten fristlos kündigen können, wenn „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist … nicht zugemutet werden kann.“

Die fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt, wenn der Arbeitnehmer von der Tatsache des Führerscheinverlusts Kenntnis erhält.  

Beispiel

Ein Arbeitnehmer fährt mit mehr als 1,1 Promille privat Auto, verursacht einen Unfall und begeht Fahrerflucht. Ihm wird der Führerschein entzogen, was er dem Arbeitgeber zunächst verschweigt. Als dieser Kenntnis davon erhält, kündigt er fristlos. Bei dem folgenden Prozess vor dem Arbeitsgericht bestätigen die Richter die Entlassung. Die personenbedingte Kündigung (keine verhaltensbedingte) sei rechtens, da dem Mann (im konkreten Fall in Köln ein Kfz-Sachverständiger) die persönliche Eignung für den Job fehle. (Beispiel: LAG Köln 8 Sa 1334/87) 

Mann bei Polizeikontrolle

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