Hartz IV: So viele Bewerbungen sind zumutbar

Freitag, 21.04.2017

Bezieher vom Hartz IV (ALG II) erhalten Geld vom Staat. Die Mittel sind steuerfinanziert und sollen dabei helfen, eine schwierige Lebensphase zu überbrücken. Das bedeutet zugleich, dass Hartz IV-Empfänger zur aktiven Jobsuche verpflichtet sind. Geschieht dies nicht, kann das Amt die Zahlung kürzen oder streichen. Aber was heißt „aktiv“? Wie viele Bewerbungen müssen es sein? 

Eine gesetzliche Festlegung zur Anzahl an Bewerbungen gibt es nicht. So bleibt die „Mitwirkungspflicht“ Auslegungssache der einzelnen Jobcenter. Das birgt das Risiko der Willkür, sichert aber auch die nötige Flexibilität. Schließlich ist die Lage am Arbeitsmarkt weder dauerhaft stabil noch für alle Berufsgruppen gleich. 

Kein Recht auf Existenzminimum durch den Staat

In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Streitigkeiten vor Gericht gekommen, weil Hartz-IV-Empfänger die Kürzung ihres Bezugs nicht akzeptieren wollten. Dabei stellte sich zunächst grundsätzlich die Frage, ob Sanktionen bei einer Mindestsicherung überhaupt verfassungsgemäß sind. Die Antwort der Richter: Ja. Der Gesetzgeber habe keine Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums. Werde gegen die Voraussetzungen verstoßen, zum Beispiel durch fehlende Bewerbungsnachweise, seien Kürzungen legitim. (Sozialgericht Berlin – Az.: S 168 AS 5850/14)

Augenmaß bei der Quantität

Bei der gewünschten Anzahl der Bewerbungen bieten die Urteile zumindest einen Richtwert. So sahen die Berliner Richter eine Höhe von zehn Bewerbungen im Monat als angemessen an. Diese Anzahl war in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung zwischen Jobcenter und Arbeitslosem festgelegt worden. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigte Ende 2014 wiederum die Vereinbarung von zwei Bewerbungen pro Woche. Zugleich wiesen die Richter jedoch darauf hin, dass eine ausreichende Anzahl von Stellenangeboten vorliegen müsse. (LSG Rheinland-Pfalz, L 3 AS 505/13)

Hartz IV-Bewerbungen: Kosten-Nutzen-Relation

Kosten, die Harztz-IV-Empfängern durch die Bewerbungen entstehen, werden zum Teil vom Jobcenter übernommen. Der Betrag ist auf 260 Euro im Jahr gedeckelt, Fahrt- und Übernachtungskosten für Vorstellungsgespräche kommen jedoch hinzu, wenn der ausschreibende Arbeitgeber nicht zahlt.

Das bedeutet zugleich: Die Jobcenter haben zwar ein Interesse, dass der Leistungsempfänger wieder in Lohn und Brot kommt. Purer Aktionismus kostet jedoch Geld und sollte daher tabu sein.  

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